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Freie W├Ąhler fordern Senkung der Energiesteuern

Von dpa
23.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger
Hubert Aiwanger spricht bei einer Pressekonferenz im Prinz-Carl-Palais. (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/dpa-bilder)
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Die Freien W├Ąhler fordern zur Entlastung der B├╝rger von den hohen Energiepreisen die dauerhafte Senkung der Energiesteuern und -abgaben. Parteichef Hubert Aiwanger warf der Bundesregierung am Montag vor, zu wenig zu tun. "Die Bundesregierung l├Ąsst die Menschen ins finanzielle Abseits laufen, anstatt zu helfen", kritisierte der bayerische Wirtschaftsminister.

Bei einem Treffen in Hannover verabschiedeten die Freie W├Ąhler-Landesvorsitzenden am Sonntagabend eine Resolution. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, die Steuern und Abgaben im Energiesektor auf ein Mindestma├č zu senken. Dar├╝ber hinaus fordern sie vom Bundeskartellamt, die Preisgestaltung der Mineral├Âlkonzerne genauer zu beobachten.

"Mittlerweile werden Bauvorhaben wegen Preisexplosion gestoppt, das Heizen der Wohnung, die t├Ągliche Fahrt zur Arbeit oder gar private Autofahrten werden zum finanziellen Problem f├╝r breite Schichten der Bev├Âlkerung", sagte Aiwanger. Das sei unsozial und wirtschaftsfeindlich.

Der Bundesrat hatte am Freitag mehrere Gesetze der Berliner Ampelkoalition abgesegnet, die Erleichterung von den hohen Energiepreisen bringen sollen. Mehrere dieser Ma├čnahmen sind zeitlich befristet beziehungsweise auf ein einziges Mal beschr├Ąnkt.

Dazu geh├Âren ein dreimonatiger Tankrabatt im Sommer, eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro und das ebenfalls auf drei Monate befristete Neun-Euro-Ticket f├╝r den ├Âffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Dauerhaft angelegt sind unter anderem eine Erh├Âhung der Pendlerpauschale und des steuerlichen Grundfreibetrags.

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