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Nürnberg: Frau steht wegen verbotener Papierflieger vor Gericht

Verbotene Protestaktion  

Papierflieger bringen Frau in Nürnberg vor Gericht

13.12.2019, 11:10 Uhr | dpa, t-online.de

Nürnberg: Frau steht wegen verbotener Papierflieger vor Gericht. Ein Papierflieger: In Nürnberg beginnt ein Prozess um mit Botschaften bekritzelte Papierflieger. (Quelle: Symbolbild/Unsplash.com/Adetunji Paul)

Ein Papierflieger: In Nürnberg beginnt ein Prozess um mit Botschaften bekritzelte Papierflieger. (Quelle: Symbolbild/Unsplash.com/Adetunji Paul)

In Nürnberg steht eine Frau vor Gericht, die eine verbotene Protestaktion unterstützt haben soll. Sie ließ beschriftete Papierflieger über den Zaun einer Behörde werfen – und wehrt sich nun gegen die Strafe.

Eine Frau, die eine Kundgebung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Juli 2018 geleitet hatte, muss sich am Freitag vor dem Amtsgericht in Nürnberg verantworten.

Sie hatte zugelassen, dass geflüchtete Frauen und ihre Unterstützerinnen etwa 50 Papierflieger über den Zaun des Bundesamts warfen.

Verstoß gegen Versammlungssesetz

Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Obwohl es die Polizei verboten hatte, habe die Versammlungsleiterin das Werfen von Papierfliegern mit Botschaften wie "Stop Deportation" zugelassen. Diese Straftat könne mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden. Das teilte die Nürnberger Justiz in einer Pressemitteilung mit. Da die Angeklagte sich weigerte, eine Geldstrafe zu zahlen, muss der Fall nun vor Gericht verhandelt werden.


Das 8. März-Bündnis Nürnberg hat zum Protest "gegen den unnötigen bürokratischen Aufwand" am Verhandlungstag aufgerufen. Dem Bündnis gehört auch die Angeklagte an. Laut der Facebook-Seite will das Bündnis den internationalen Frauentag am 8. März als Kampftag etablieren und Widerstand gegen den "alltäglichen Sexismus und die patriarchale Unterdrückung von Frauen" organisieren.

Verwendete Quellen:

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