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Rathauschefs: Regeln für verkaufsoffene Sonntage lockern

Tübingen  

Rathauschefs: Regeln für verkaufsoffene Sonntage lockern

10.03.2021, 18:32 Uhr | dpa

Die Rathauschefs aus Tübingen und Reutlingen werben dafür, die Regeln für verkaufsoffene Sonntage im Südwesten zeitweise zu lockern. In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schreiben die Oberbürgermeister Thomas Keck (Reutlingen, SPD) und Boris Palmer (Tübingen, Grüne), der Lockdown werde zunehmend zur Belastung für Händler und Gastronomen in den Städten. "Wir fordern deshalb das Land auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Anlassbezug bei verkaufsoffenen Sonntagen für zwei Jahre auszusetzen", heißt es in dem Brief, der am Mittwoch publik gemacht wurde.

Das Gesetz zur Ladenöffnung in Baden-Württemberg sieht vor, dass Kommunen an bis zu drei Sonn- oder Feiertagen solche verkaufsoffenen Sonntage genehmigen dürfen. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürften die Läden sonntags aber nur noch in Zusammenhang mit einem konkreten Anlass öffnen. "Diese Voraussetzungen sind in Zeiten der Pandemie nicht umsetzbar. Durch solche Events wird eine unverhältnismäßig große Anzahl an Gästen in die Innenstadt gezogen", argumentieren Keck und Palmer.

Hinzu komme beispielsweise auch die Unsicherheit, ob die derzeitige Lage überhaupt solche Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter und vielen Menschen zulasse. Ohne den Anlassbezug könnten die Organisatoren verkaufsoffene Sonntage unkompliziert und flexibel planen. Auf diese Weise hätten Händler und Gastronomen die Chance, über die regulären Öffnungszeiten hinaus den so wichtigen Umsatz zu erzielen. "In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht die vielen Menschen vergessen, die in Handel und Gastronomie arbeiten. Der Erhalt ihrer Arbeitsplätze ist immens wichtig", heißt es in dem Schreiben an den Ministerpräsidenten.

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