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Antisemitische Parolen beschäftigen Landtag

Gelsenkirchen  

Antisemitische Parolen beschäftigen Landtag

13.05.2021, 20:34 Uhr | dpa

Antisemitische Parolen beschäftigen Landtag. Schriftzug "Polizei"

Der Schriftzug "Polizei" auf einem Schild am Gebäude einer Polizeiinspektion. Foto: picture alliance / Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die antisemitischen Ausschreitungen der vergangenen Tage sollen am Donnerstag auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. CDU und FDP haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, wie die FDP-Landtagsfraktion am Freitag mitteilte. Unter anderem solle es um den Polizeieinsatz in Gelsenkirchen gehen.

Eine Polizeikette hatte am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug an der Gelsenkirchener Synagoge gestoppt. Die Polizei sprach von etwa 180 Menschen, die sich unangemeldet versammelt hatten. In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören. Zu sehen sind Menschen unter anderem mit palästinensischer, türkischer und tunesischer Flagge.

Auf dem Video ist zu sehen, dass Beamte trotz der Parolen nicht eingriffen. Das oberste Ziel sei der Schutz der Synagoge gewesen, hatte die Polizei am Donnerstag erklärt. Es seien zunächst nicht genug Beamte vor Ort gewesen, um gleichzeitig Tatverdächtige aus der Menge zu ziehen. Als weitere Beamte eingetroffen seien, habe sich der Demonstrationszug bereits wieder aufgelöst, hieß es.

In der Nacht zum Mittwoch waren zudem vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden und. In Solingen verbrannten Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge. In Düsseldorf wurde ein Feuer auf einer Gedenktafel eines ehemaligen Synagogen-Standorts gelegt. Zuvor war der Gaza-Konflikt zwischen militanten Palästinensern und Israel wieder eskaliert.

"Es ist unerträglich, dass in NRW Antisemitismus hemmungslos zur Schau getragen und jüdische Einrichtungen und Menschen bedroht und angegriffen werden", unterstrich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke. Hier müsse die Demokratie glasklar Haltung zeigen. "Das Brüllen von antisemitischen Parolen hat rein gar nichts mit Demonstrationsfreiheit, dem Recht auf Meinungsäußerung oder einer kritischen Position zum Nahostkonflikt zu tun", sagte Lürbke. "Antisemitismus und Volksverhetzung sind keine Haltung, sondern ein Verbrechen."

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