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Lob und Tadel über Politiker als Ordnungshüter

Stuttgart  

Lob und Tadel über Politiker als Ordnungshüter

22.08.2019, 07:18 Uhr | dpa

Lob und Tadel über Politiker als Ordnungshüter. Ralf Michelfelder

Ralf Michelfelder, der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weissbrod (Quelle: dpa)

Der Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) für dessen Einschreiten als Ordnungshüter gelobt. "Ich finde es gut", sagte Ralf Michelfelder der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Denn das ist genau, was die Polizei auch kommuniziert: nicht wegschauen, sondern hinschauen, wenn Straftaten passieren."

Palmer sei als Bürgermeister auch Leiter der Ortspolizeibehörde und dürfe in dieser Funktion einschreiten. "Für mich ist das allemal besser, als dass man an allem vorbeiläuft und alles geschehen lässt." Michelfelder rief die Bürger auf, im Zweifel zumindest die Polizei zu rufen. "Uns ist kein Anruf zu viel."

Palmer hatte mit mehreren Vorfällen als Ordnungshüter Aufsehen erregt. Mitte November war er nach eigener Aussage von einem Mann beschimpft worden. Daraufhin habe er als Chef des kommunalen Ordnungsdienstes wegen Störung der Nachtruhe die Personalien des Studenten aufnehmen wollen. Der Student gab an, dass Palmer ihn und seine Begleiterin bedrängt habe.

Kurze Zeit später störte sich Palmer an einem Auto, das mit laufendem Motor auf dem Gehweg stand. Als zwei junge Männer von einem Bankautomaten zu dem Wagen zurückkehrten, habe er sie freundlich darauf hingewiesen, dass sie künftig den Motor ausmachen sollen, schrieb Palmer auf Facebook. Die Männer hätten aber keine Einsicht gezeigt, weshalb er eine Anzeige ankündigte. Palmer bezeichnete sich in Zusammenhang mit dem Vorfall als "Hilfssheriff im Einsatz" auf Facebook. Im April sorgte Palmer dann mit seinem Eingreifen in die Erziehungsmethoden eines Zuwandererpaares für Aufregung.

Anders als Michelfelder hält der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg wenig davon, wenn Kommunalpolitiker als Ordnungshüter auftreten. "Unsere Bürgermeister sind nicht per se die Personen, die auf der Straße nach Recht und Ordnung zu gucken haben", sagte Roger Kehle. "Da bin ich der Meinung: Für Recht und Ordnung sorgt unsere Polizei."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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