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Kretschmann sieht mögliche Minderheitsregierung skeptisch

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Kretschmann sieht mögliche Minderheitsregierung skeptisch

03.12.2019, 14:23 Uhr | dpa

Kretschmann sieht mögliche Minderheitsregierung skeptisch. Winfried Kretschmann nimmt an einer Pressekonferenz teil

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht einer möglichen Minderheitsregierung im Bund skeptisch gegenüber. "Wir haben damit weder Tradition noch Erfahrung", sagte er am Dienstag in Stuttgart. "Und wir wollen das eigentlich auch nicht. Wir wollen ja Stabilität." Auch Justizminister Guido Wolf (CDU) meinte, eine Minderheitsregierung sei in der Regel instabil. Wolf, der auch Europaminister ist, verwies auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020. "Für diese deutsche Ratspräsidentschaft brauchen wir eine stabile, eine handlungsfähige Regierung."

Die SPD-Mitglieder hatten sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteichefs entschieden. Die beiden sollen auf dem Parteitag am Wochenende zum Führungsduo gekürt werden. Beide hatten sich immer wieder Groko-kritisch geäußert, zuletzt aber eine Drohung mit einem Koalitionsbruch vermieden. Esken und Walter-Borjans wollen unter anderem hohe Milliardeninvestitionen des Staats in Schulen und Straßen und mehr Klimaschutz zu Bedingungen für eine Fortsetzung des schwarz-roten Regierungsbündnisses machen. Ob die Union im Fall eines Bruchs der Groko mit einer Minderheitsregierung weitermachen sollte, ist innerhalb der CDU umstritten.

Auf die Frage, ob die Groko auseinanderbrechen werde, sagte Kretschmann: "Ich bin nur Ministerpräsident und kein Prophet." Er vermute aber, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 halte. Wenn die Groko weiterregieren wolle, hoffe er, dass sie zielorientierter vorgehen und handwerklich besser arbeiten werde. Wie Kretschmann andeutete, ist den Grünen aber auch vor möglichen Neuwahlen im Bund nicht bange. Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen. "Wir können regieren, und wir wollen regieren." In den bundesweiten Umfragen stehen die Grünen derzeit mit 20 bis 22 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der Union mit 27 bis 28 Prozent.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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