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Protest hat Erfolg: Mehr Geld für Menschen mit Behinderung

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Protest hat Erfolg: Mehr Geld für Menschen mit Behinderung

11.12.2019, 17:58 Uhr | dpa

Protest hat Erfolg: Mehr Geld für Menschen mit Behinderung. Manfred Lucha (Bündnis 90/ Die Grünen) gestikuliert

Manfred Lucha (Bündnis 90/ Die Grünen) gestikuliert. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Liga der freien Wohlfahrtspflege und Menschen mit Behinderung haben für mehr Geld für ihre Einrichtungen demonstriert - und damit einen Erfolg erzielt. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sagte am Mittwoch bei einer Demonstration mit rund 300 Teilnehmern in Stuttgart, die Einrichtungen bekämen die geforderten 15,5 Millionen Euro für die Umstellung auf das neue Bundesteilhabegesetz. Die Einrichtungen müssen die Notwendigkeit dieser Summe laut Sozialministerium nachweisen. Am Montag habe der Minister noch ein Angebot von 9,8 Millionen Euro gemacht, sagte die Vorstandsvorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege, Ursel Wolfgramm.

"Unser Protest war erfolgreich", sagte sie. Am 1. Januar 2020 tritt die dritte Stufe des Gesetzes in Kraft. Nach langen Gesprächen hatten sich Land und Kommunen am Dienstag darauf geeinigt, dass das Land in den nächsten beiden Jahren Zahlungen in Höhe von 126 Millionen Euro an die Kommunen für das neue Gesetz leistet. Davon sind laut Wolfgramm bislang vier Millionen Euro für die Umstellung der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung auf die neuen Bedingungen eingeplant. Das reicht ihren Angaben nach aber bei weitem nicht.

Lucha sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die 15,5 Millionen kriegen sie." Sollten die bislang veranschlagten vier Millionen Euro nachweislich nicht ausreichen, erklärt sich das Land laut Sozialministerium dazu bereit, diese maximale Summe zur Verfügung zu stellen. Über die Form des Nachweises seien weitere Gespräche notwendig. Wolfgramm sagte, die Liga habe bereits detailliert aufgestellt, welche Aufgaben jetzt auf sie zukämen. Das Sozialministerium teilte mit, nach grundsätzlich positiven Gesprächen habe es am Mittwoch eigentlich keiner Demonstration mehr bedurft.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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