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Grüne Jugend kritisiert Verschärfung des Polizeigesetzes

Stuttgart  

Grüne Jugend kritisiert Verschärfung des Polizeigesetzes

13.12.2019, 09:59 Uhr | dpa

Grüne Jugend kritisiert Verschärfung des Polizeigesetzes. Bodycams für die Polizei Baden-Württemberg

Ein Polizist trägt während der Einführung von Bodycams in Baden-Württemberg eine Bodycam. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Grüne Jugend hat die Verschärfung des Polizeigesetzes als unverhältnismäßig bezeichnet. "Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert und der jetzige Stand der Polizeigesetze gibt der Polizei schon sehr weitreichende Befugnisse", teilten Landessprecher Lea Elsemüller und Deniz Gedik am Freitag mit. Der Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen widerspreche der Unverletzlichkeit der Wohnung. "Wirkliche Sicherheit entsteht vor allem durch Prävention und Bildung, nicht durch schärfere Polizeigesetze und auch nicht durch die größtmögliche Kontrolle des öffentlichen und privaten Lebens."

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition hatten sich am Donnerstag auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Demnach dürfen Polizisten künftig in bestimmten Fällen Schulterkameras auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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