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Opposition und Eisenmann im Knatsch über Bildungsetat

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Opposition und Eisenmann im Knatsch über Bildungsetat

13.12.2019, 11:24 Uhr | dpa

Opposition und Eisenmann im Knatsch über Bildungsetat. Susanne Eisenmann sitzt bei einer Pressekonferenz

Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus in Baden-Württemberg, sitzt bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Lehrermangel, Unterrichtsausfälle und ein mittelprächtiges Abschneiden von Schülern in Vergleichsstudien: In Baden-Württemberg gibt es an den Schulen viel zu tun. Die grün-schwarze Landesregierung will etwa jeden vierten Euro des Landeshaushalts für die Jahre 2020/21 in die Bildung stecken und rund 1100 neue Lehrerstellen schaffen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte am Freitag im Landtag, damit werde so viel wie nie zuvor in die Bildung junger Menschen investiert. Allerdings hielt die Opposition Eisenmann schwere Versäumnisse vor. Sie bezweifelt, dass die Situation an den Schulen besser wird.

SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei warf Eisenmann einen ruppigen Führungsstil, ein Missmanagement bei Großprojekten und viele gebrochene Versprechen vor. "Sie sind die Ministerin des Unterrichtsausfalls." Die neuen Stellen könnten den Bedarf an neuen Lehrern nicht decken. Maßnahmen wie der "Rechtschreibrahmen" seien nicht finanziell untermauert. Er forderte deutlich mehr Lehrer, die bei Krankheitsfällen einspringen, deutlich größere Anstrengungen bei der Lehrerausbildung und eine Stärkung der Schulsozialarbeit.

Die SPD pocht weiterhin auch auf eine Gebührenfreiheit für Kitas im Südwesten. Dafür demonstrierten am Freitag noch einmal auch 50 bis 70 Menschen in der Innenstadt. Grün-Schwarz meint, eine Gebührenfreiheit sei nicht zu bezahlen. Einen SPD-Antrag lehnte der Landtag mit der Mehrheit der grün-schwarzen Regierungsfraktionen abermals ab.

FDP-Bildungexperte Timm Kern bezeichnete den Kultusetat als einen Haushalt der Kaft- und Mutlosigkeit. So versäume es die Regierung, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Als Beispiel führte Kern an, dass Baden-Württemberg zahlreiche Referendare und befristet angestellte Vertretungslehrer in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlasse. Kern forderte eine umfassende Erhebung dazu, wie viele Lehrer eigentlich gebraucht werden. Auf der Basis könnten dann verlässlich genug Lehrer eingesetzt werden.

Die AfD pochte unter anderem auf Zuschüsse für Lehrer, die Mangelfächer oder in Regionen mit zu wenig Lehrern unterrichteten.

Eisenmann ist auch Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2021 und damit Herausforderin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sie verteidigte ihren Etat: Mit den neuen Stellen solle zum Beispiel der weitere Ausbau der Inklusion vorangetrieben werden, also die Einbeziehung von Kindern mit Behinderungen in den regulären Schulunterricht. Geplant ist auch der Ausbau der Fächer Ethik und Informatik und des Ganztagsunterrichts im Südwesten. Mehr Lehrer als bisher sollen für Vertretungen bei Krankheitsfällen bereitstehen.

"Wir tun was. Es geht voran." Natürlich gebe es noch Handlungsbedarf, räumte Eisenmann ein. Dass es zu wenig neue Lehrer gebe, könne einen nicht zufriedenstellen. Die Pensionierungswelle an den Schulen werde aber in den kommenden beiden Jahren abebben. Der SPD hielt sie vor, in der Zeit der grün-roten Regierung, die von 2011 bis 2016 regierte, falsche bildungspolitische Entscheidungen getroffen zu haben, die bis heute nachwirkten. Die SPD hatte damals das Kultusressort inne.

Das Land will 2020 rund 12,2 Milliarden Euro im Kultusbereich ausgeben, 2021 sollen es rund 12,5 Milliarden Euro sein. Damit gehört der Kultusetat zu den größeren im Doppelhaushalt, der 51,7 Milliarden Euro (2020) beziehungsweise 52,9 Milliarden Euro (2021) umfassen soll. Der Landtag soll den Etat am 18. Dezember beschließen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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