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FDP-Fraktionschef Rülke: Ein "Hauch von Blockade" im Land

Stuttgart  

FDP-Fraktionschef Rülke: Ein "Hauch von Blockade" im Land

17.01.2020, 12:45 Uhr | dpa

FDP-Fraktionschef Rülke: Ein "Hauch von Blockade" im Land. Hans-Ulrich Rülke nimmt an einer Pressekonferenz teil

Hans-Ulrich Rülke,FDP-Fraktionvorsitzender in Baden-Württemberg, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/dpa (Quelle: dpa)

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat vor zu viel Wahlkampf und einem damit verbundenen Stillstand in der Landespolitik gewarnt. "Das Jahr 2020 darf kein verlorenes Jahr für die Landespolitik werden", sagte er am Freitag in Stuttgart bei der Vorstellung der Ergebnisse der Fraktionsklausur der FDP. Es sei zu befürchten, dass sich Grüne und CDU gegenseitig blockierten. Die CDU mache derzeit eine Reihe von Vorschlägen, die Grünen lehnten diese ab. "Also ein Hauch von Blockade", sagt Rülke.

Viele Heuchler seien im Land unterwegs, die erklärten, es dürfe keiner Wahlkampf führen, sagte Rülke. Es wäre naiv, zu bestreiten, dass man sich 2020 im Vorwahlkampf befinde. Aber es müsse auch noch um vernünftige Ideen gehen, die Land und Menschen nutzten.

Als inhaltliche Schwerpunkte der FDP stellte Rülke die Digitalisierung heraus. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur vor allem in ländlichen Regionen stocke, die Datenübertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde sei nicht hinreichend. Bei der Mobilität setze die FDP auch in Zukunft weiterhin auf den Verbrennungsmotor, der ökologischer sei als die Elektromobilität. Rülke forderte zudem eine Stärkung beruflicher Gymnasien und eine Absenkung der Altersgrenze für den sogenannten Moped-Führerschein auf 15 Jahre - auch mit Blick auf die Bewegungsfreiheit Jugendlicher im ländlichen Raum.

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