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Innenministerium hält trotz Kritik an Abschiebepraxis fest

Stuttgart  

Innenministerium hält trotz Kritik an Abschiebepraxis fest

17.01.2020, 16:38 Uhr | dpa

Innenministerium hält trotz Kritik an Abschiebepraxis fest. Thomas Strobl

Thomas Strobel (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weissbrod/dpa/archiv (Quelle: dpa)

Trotz Kritik aus der Wirtschaft gibt es keinen pauschalen Abschiebestopp für integrierte und arbeitende Flüchtlinge. Grüne und CDU hatten sich im Dezember zwar geeinigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte am Freitag aber mit: "Solange dies nicht der Fall ist, bleibt es dabei: Wer kein Bleiberecht bekommt, muss ausreisen und notfalls abgeschoben werden."

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, die Grünen wollten, dass Ermessensspielräume sehr rasch genutzt würden - spätestens mit der Behandlung der Bundesratsinitiative im Kabinett.

Über den Bundesrat will Grün-Schwarz die Beschäftigungsduldung ausweiten. Mitte Dezember hatte Strobl nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses angekündigt, in der Verwaltungspraxis zu priorisieren, so dass man zunächst Straftäter, Integrationsverweigerer und Identitätstäuscher abschiebe und die, die Arbeit haben, "nicht prioritär" zurückführe. Grünen-Politiker Schwarz sprach damals von einer "Papierstapellösung", bei der gut integrierte Fälle ganz unten hingelegt werden - dies stehe in der Kompetenz der Behörden.

Ein Sprecher Strobls sagte dazu am Freitag, das heiße nicht, dass die, die arbeiten, nicht abgeschoben würden. Eine Stapellösung sei nicht mit geltendem Recht vereinbar; die Beamten hätten da keinen Ermessensspielraum. Arbeit sei kein Kriterium im Ausländerrecht.

Aus Sicht der FDP setzt sich Strobl "demonstrativ und unverhohlen" über grün-schwarze Beschlüsse hinweg. "Spätestens jetzt hat der Wahlkampf begonnen, und Strobl versucht sich als konservativer Hardliner zu profilieren", sagte Innenexperte Ulrich Goll. Seit Jahren arbeitende Asylbewerber würden "ihren Firmen entrissen, die dringend auf diese Arbeitskraft angewiesen sind, weil sie keine anderen Beschäftigten finden". Dagegen blieben schlecht integrierte oder kriminelle Asylbewerber jahrelang im Land.

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