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Stuttgart: Verhandlung zur Abschaffung von Kita-Gebühren startet

Umstrittenes Volksbegehren  

Verhandlung zur Abschaffung von Kita-Gebühren startet

20.01.2020, 10:26 Uhr | dpa

Stuttgart: Verhandlung zur Abschaffung von Kita-Gebühren startet. Ein Mädchen spielt in einer Kita mit Bauklötzen

Ein Mädchen spielt in einer Kita mit Bauklötzen. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die SPD will ein Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg. Doch das Innenministerium hat etwas dagegen. Jetzt muss das Landesverfassungsgericht entscheiden.

Das Landesverfassungsgericht in Stuttgart verhandelt heute über die Frage, ob das von der SPD geplante Volksbegehren zur Abschaffung von Kita-Gebühren zulässig ist. Das Innenministerium hatte den Antrag der SPD abgelehnt und dafür rechtliche Gründe angeführt. Die SPD zog deshalb vor Gericht. Dort legen jetzt beide Seiten ihre Gründe dar. Die Richter wollen erst später eine Entscheidung veröffentlichen – nach Angaben eines Gerichtssprechers soll dies aber noch im ersten Quartal 2020 sein.

Eltern müssen in Baden-Württemberg für den Kita-Besuch ihrer Kinder Gebühren zahlen, die in den Kommunen unterschiedlich hoch sind. Die SPD will diese Gebühren generell abschaffen. Sie sitzt aber nicht mit in der Regierung, sondern in der Opposition. Über ein Volksbegehren, das am Ende in eine Volksabstimmung münden könnte, will sie das Thema vorantreiben. Die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt eine generelle Gebührenfreiheit ab mit der Begründung, dass das für das Land zu teuer sei.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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