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Finanzministerin Sitzmann drängt auf Grundsteuer-Einigung

Stuttgart  

Finanzministerin Sitzmann drängt auf Grundsteuer-Einigung

26.02.2020, 18:31 Uhr | dpa

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) fordert eine schnelle Einigung über eine landeseigene Grundsteuer. "Bis spätestens Anfang April müssen die Eckpunkte für ein Landesgrundsteuergesetz beschlossen sein", heißt es in einem Brief der Grünen-Politikerin an die Finanzpolitiker der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU, über den "Mannheimer Morgen" und "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) berichten und dessen Inhalt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage bestätigte.

Sitzmann bat in dem Brief die Fachleute der Fraktionen für kommenden Montag zu einem Informationsgespräch, um offene Fragen zu klären, und wies auf den engen Zeitplan hin. Spätestens Anfang April müsse der Auftrag zur Entwicklung einer eigenen Software vergeben werden, damit die 5,6 Millionen Grundstücke in Baden-Württemberg rechtzeitig nach dem noch zu vereinbarenden Landesmodell neu bewertet werden können.

Letzte Frist für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag sei der Beginn der Sommerpause. "Ansonsten würde automatisch das Bundesgesetz angewendet", warnte die Ministerin. Sitzmann hatte Mitte November 2019 als landeseigene Lösung für die Reform das Modell einer Bodenwertsteuer vorgelegt, das neben der Grundstücksfläche den Bodenrichtwert berücksichtigt. Das hatte die CDU-Landtagsfraktion als unzureichend abgelehnt und die Gebäudefläche als weiteren Faktor verlangt.

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