Fahrverbot in Stuttgart: Noch keine neuen Schilder aufgestellt

Die Ausweitung der Fahrverbote in Stuttgart steht kurz bevor. Doch ob es dazu zum 1. Juli kommt, ist noch offen. Denn das Land versucht, das in letzter Minute zu verhindern. 

In Stuttgart sind nur wenige Tage vor der Ausweitung des Fahrverbots auf Euro 5-Diesel noch keine entsprechenden Schilder angebracht worden. Denn noch könnte das Fahrverbot gerichtlich gekippt werden. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart über einen Eilantrag der Landesregierung gegen das Verbot wird in den kommenden Tagen erwartet.

Die grün-schwarze Landesregierung setzt alle Hoffnung auf die Klage. Sie argumentiert, dass bei den bisherigen Entscheidungen die neueste Entwicklung der Schadstoffwerte nicht berücksichtigt werden konnte. Es gebe die berechtigte Hoffnung, dass bereits in diesem Jahr der Mittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft unterschritten werden könnte, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag.

Deutsche Umwelthilfe befürwortet Fahrverbote

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hält flächendeckende Diesel-Fahrverbote für Fahrzeuge mit Euro 5 dagegen für notwendig: Ansonsten könne nicht sichergestellt werden, dass der Grenzwert für das Abgasgift in diesem und im nächsten Jahr in der gesamten Stadt Stuttgart eingehalten wird.

Unabhängig davon laufen bei der Stadt Stuttgart die Vorbereitungen zur Umsetzung des Fahrverbots auf Hochtouren. Schilder sind noch nicht aufgestellt, weil sie bislang noch nicht geliefert wurden, wie die Stadt mitteilte. Sie sollen an 160 Standorten darauf hinweisen, dass es künftig sogenannte zonale Fahrverbote für Diesel-Autos mit der Abgasnorm Euro 5 in einer "kleinen Umweltzone" gibt. Das sind der Talkessel sowie Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen. Kontrollen sollen erfolgen, sobald die Schilder stehen.

Ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter sowie auf einzelnen Strecken auch für Euro 5 gibt es in Stuttgart bereits.