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Stuttgarts neuer "Verkehrsminister" bekennt sich zu Fahrrad und ÖPNV

Verkehrswende in Stuttgart  

Neuer "Verkehrsminister" bekennt sich zu Fahrrad und ÖPNV

Von Tilman Baur

14.10.2020, 13:47 Uhr
Stuttgarts neuer "Verkehrsminister" bekennt sich zu Fahrrad und ÖPNV. Clemens Maier (rechts) zusammen mit OB Fritz Kuhn: Maier ist vom Stadtoberhaupt als Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport vereidigt worden. (Quelle: Stadt Stuttgart/Lichtgut/Piechowski)

Clemens Maier (rechts) zusammen mit OB Fritz Kuhn: Maier ist vom Stadtoberhaupt als Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport vereidigt worden. (Quelle: Stadt Stuttgart/Lichtgut/Piechowski)

Clemens Maier klärt im Gespräch mit t-online missverständliche Aussagen zum ÖPNV. Im November tritt er das Amt des Bürgermeisters für Sicherheit, Ordnung und Sport der Stadt Stuttgart an.

Am 8. November wählt Stuttgart ein neues Stadtoberhaupt. Bereits eine Woche vorher wird der neue Ordnungsbürgermeister sein Amt antreten. Clemens Maier, derzeit noch Bürgermeister der Kleinstadt Trossingen, ist Ende September mit knappem Vorsprung vor seinem Mitbewerber Christoph Ozasek (Die Linke) gewählt worden. Er beerbt nun Martin Schairer, der das Amt seit 2006 innehatte.

Das Referat für Sicherheit, Ordnung und Sport hat im Stuttgart des Jahres 2020 besondere Brisanz, denn sein Chef hat das Sagen in vielen Verkehrsfragen, ist eine Art Verkehrsminister der Landeshauptstadt. Den Wandel Stuttgarts von der autogerechten zur lebenswerten Fahrradstadt will Maier dennoch mittragen, sagt er im Gespräch mit t-online. Der Gemeinderatsbeschluss sei sinnvoll, schaffe Erleichterung in einer verkehrsgeplagten Stadt. Davon würden alle profitieren, sowohl Menschen, die in Stuttgart lebten, als auch die Pendler.

"Verkehrswende mit Maß" für Stuttgart

Auf die Frage nach konkreten Plänen verweist Maier auf den Aktionsplan "Nachhaltig Mobil", der konkrete Maßnahmen festschreibt.
Der Wandel geht vielen Bürgern allerdings nicht schnell genug. Eine Hauruck-Politik im Sinne des Fahrrads können sie aber auch unter Clemens Maier nicht erwarten. "Wir bauen in einer bestehenden Infrastruktur. Radwege müssen sicher gebaut werden", so Maier, der für eine Verkehrswende mit Maß plädiert.

Maier klärt im Gespräch mit t-online außerdem seine Einstellung zum Öffentlichen Nahverkehr. Denn in Presseberichten nach der Wahl war er mit der Aussage zitiert worden, der Ausbau des ÖPNV sei nur dann sinnvoll, wenn die Ausgaben die Einnahmen deckten. Das hatte für Verwirrung gesorgt, sind doch kommunale Verkehrsbetriebe fast immer Zuschussbetriebe.

"Das ist vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen worden", so Maier. Die Aussage habe sich auf Verhältnisse im ländlichen Raum bezogen, sei auf Stuttgart nicht übertragbar. "Wir brauchen einen gut ausgebauten ÖPNV", betont Maier. Dieser könne sich am Ende sogar rechnen, wenn man ihm den volkswirtschaftlichen Schaden gegenüberstelle, den die durch Autos überlastete Verkehrsinfrastruktur verursache.

Höhere Bußgelder sind kein Allheilmittel

Eine große Herausforderung für Clemens Maier wird auch der Umgang mit den Müllbergen sein, die sich in Stuttgart vor allem in den Sommermonaten auf öffentlichen Plätzen zu einem massiven Problem entwickelt haben. Eine von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) initiierte Anti-Müll-Kampagne setzt auf die Einsicht der Bevölkerung und geht mit gesteigerten Mitteln für die Abfallbetriebe einher. Trotzdem hat der Corona-Sommer das Problem an den Hotspots der Stadt verschärft.

Maier setzt auf den eigenen Antrieb und die Einsicht der Menschen, das sei der Königsweg. Härteren Strafen in Form höherer Bußgelder steht er skeptisch gegenüber. "Strafen müssen im Verhältnis zum Vergehen stehen, sonst werden sie nicht akzeptiert", sagt der 46-Jährige. Maier, der auch Sportbürgermeister wird, will sich für Vereine und das Ehrenamt stark machen, um der zunehmenden Verrohung entgegenzutreten. 

Verwendete Quellen:

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