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AfD lehnt Verschärfung der Corona-Regeln ab

Stuttgart  

AfD lehnt Verschärfung der Corona-Regeln ab

30.10.2020, 14:14 Uhr | dpa

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat die geplanten Verschärfungen für den November im Zuge der Corona-Krise scharf kritisiert. "Das Durchregieren per Verordnung geschieht auf keiner juristischen Grundlage", sagte Gögel am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart. Das Parlament und die Volksvertreter hätten nichts zu melden. "Die Regisseure des Pandemietheaters sind die Regierenden." Der Oppositionspolitiker warnte vor dem Scheitern einzelner Regelungen vor Gericht.

Angesichts der bundesweit anschwellenden Corona-Infektionswelle hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen ab kommenden Montag bis Ende November gelten.

Demnach werden Restaurants und Kneipen wieder schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Theater und Museen, Tattoo- und Fitnessstudios oder Kinos. In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen. Veranstaltungen werden gestrichen und Zuschauer in der Bundesliga wieder verboten. Offen bleiben sollen Schulen, Kindergärten, der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden.

Die jüngsten Beschlüsse gehen einher mit weiter steigenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg.

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