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Verdi: Schuldenbremse abschaffen, um Krise zu bewältigen

Stuttgart  

Verdi: Schuldenbremse abschaffen, um Krise zu bewältigen

22.12.2020, 06:59 Uhr | dpa

Verdi: Schuldenbremse abschaffen, um Krise zu bewältigen. Martin Gross

Martin Gross, Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Verdi-Landeschef Martin Gross hat angesichts der Corona-Krise eine Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. "Wer eine gute Zukunft will, muss auch in die Zukunft investieren", sagte Gross der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 2021 und in den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und im Bund gehe es um die zentrale Frage, wer welchen Preis für die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zahlen müsse. "Ob wenige Vermögende über eine gerechtere Steuerpolitik etwas mehr beitragen. Oder ob alle anderen unter einem Rückbau des Sozialstaats leiden müssen."

Die Regelung ist seit Mai in der Landesverfassung aufgenommen. Die gleichfalls im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse besagt, dass das Land grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen darf. Sie sieht aber Ausnahmen für die Kreditaufnahme für Naturkatastrophen und besondere Notsituationen vor - vorausgesetzt, es gibt einen Plan zur Tilgung der neuen Schulden. Während der Coronakrise berief sich die grün-schwarze Koalition auf den Ausnahmetatbestand, um die Kosten der Pandemie über neue Schulden finanzieren zu können. Ein Sprecherin des Finanzministeriums sagte: "Es ist ausdrücklicher politischer Wille, schnellstmöglich wieder einen Haushalt zu haben, der ohne neue Schuldenaufnahme auskommt."

Eine Änderung der Landesverfassung ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Gewerkschafter Gross sagte weiter, die Schuldenbremse sei viel mehr als nur ein Symbol. "Denn ohne Schulden wird sich in den nächsten Jahren Politik nicht gestalten lassen." Die neoliberale Politik der schwarzen Null habe in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass das Gemeinwesen unterfinanziert sei und deshalb immer maroder werde: "Von Schulen und Kindergärten, über den ÖPNV bis hin zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Alles für ein paar Prozente weniger Staatsverschuldung. Und alles, um noch mehr Bereiche der Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck zu bringen."

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