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CDU setzt auf Laschet: Eisenmann für Beteiligung von Merz

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CDU setzt auf Laschet: Eisenmann für Beteiligung von Merz

18.01.2021, 07:45 Uhr | dpa

CDU setzt auf Laschet: Eisenmann für Beteiligung von Merz. Armin Laschet spricht beim Bundesparteitag

Der neue CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet spricht beim Bundesparteitag. Foto: Michael Kappeler/dpa (Quelle: dpa)

CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann wünscht sich weiterhin eine tragende Rolle von Friedrich Merz mit Blick auf die anstehenden Wahlen - trotz seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz. "Ich fände es gut, wenn sich Friedrich Merz mit seinen starken Ideen an der inhaltlichen Arbeit in der CDU beteiligt, damit wir in den Wahlkämpfen die Bürger überzeugen können", sagte Eisenmann "Stuttgarter Zeitung", "Stuttgarter Nachrichten" und der "Badischen Zeitung".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet hatte sich am Samstag auf dem digitalen CDU-Bundesparteitag in einer Stichwahl mit 521 zu 466 Stimmen gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Merz hatte danach angeboten, das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen - und dafür heftige Kritik einstecken müssen. Für einen Präsidiumsposten wollte er nicht kandidieren.

Für Kabinettsumbildungen in Berlin sei mitten in der Pandemie keine Zeit, sagte Eisenmann. Aber für die Zeit nach der Bundestagswahl sagte sie: "Wenn die Union dann wieder die Regierung anführen sollte, würde ich mich freuen, wenn er dabei eine Rolle spielt."

Die Südwest-CDU hatte eigentlich auf den Kandidaten Merz gesetzt. "Für Ärger oder Frust gibt es keinen Grund", sagte Eisenmann der "Badischen Zeitung". "Es gehört zur innerparteilichen Demokratie, dass man sich mal mit einem Personalwunsch durchsetzt und mal nicht."

Eisenmann verspricht sich aber auch von Laschet Rückenwind für den Wahlkampf in Baden-Württemberg. Auch von ihm werde man neue Akzente in der Wirtschaftspolitik hören, um die ökonomische Krise überwinden, sagte Eisenmann. Von Laschet könne sich die Südwest-CDU zudem was für den eigenen Wahlkampf abschauen: So habe er 2017 die beliebte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschlagen.

Die CDU Baden-Württemberg werde Laschet mit aller Kraft unterstützen, versprach Landesgeneralsekretär Manuel Hagel. Man freue sich über die Ankündigung Laschets, die Südwest-CDU im Landtagswahlkampf unterstützen zu wollen. Am Samstag wird Laschet in Stuttgart auf dem digitalen Landesparteitag der CDU sprechen. Zu der künftigen Rolle von Merz sagte Hagel, dass das Land in der derzeitigen Lage "jeden, der mit hoher Wirtschaftskompetenz mit anpackt, bestens gebrauchen" könne. Zur Forderung nach dem Kabinettsposten sagte Hagel: "Es wäre sicher besser gewesen, Friedrich Merz hätte angekündigt, für den nächsten Deutschen Bundestag zu kandidieren und im Bundesvorstand mitzuarbeiten."

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger hält Laschet für den richtigen Kanzlerkandidaten der Union. "Stand heute ist, glaube ich, Laschet der richtige Kanzlerkandidat", sagte Oettinger der dpa. Dass die CSU zweimal den Kanzlerkandidaten für die Union gestellt habe, sei jeweils eine deutliche Ausnahme gewesen. "Die Ausnahme von der Regel sehe ich derzeit nicht." Laschet besitze auch die integrativen Fähigkeiten, um für Geschlossenheit in der Partei zu sorgen. Oettinger hatte sich vor der Wahl zum Bundesvorsitz für Merz ausgesprochen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg zeigte sich enttäuscht von Laschets Sieg. "Die Spaltung der Delegierten ist anhand des Ergebnisses bedauerlicherweise klar erkennbar", teilte sie am Montag mit. Die durch die Pandemie gebeutelte Wirtschaft müsse zuverlässig und dauerhaft unterstützt werden. "Dazu gehört auch, dass Friedrich Merz sich zukünftig in den Dienst der Partei stellt und damit auch den Weg ebnet, um sich in eine tragende Position wählen zu lassen." Die Zeit nach dieser Wahl dürfe nicht zum finalen Beleg dafür werden, dass die Union den Wunsch und Willen der Basis nicht mehr berücksichtigen wolle.

Der Chef der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hält Merz sogar weiterhin für den richtigen Kanzlerkandidaten der Union. Die Funktionäre auf dem Bundesparteitag hätten das Votum der Parteibasis massiv übergangen, kritisierte Mitsch. Die Basis habe in Umfragen vorher immer mehrheitlich für Merz gestimmt.

Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie bundesweit mehr als 4000 Mitglieder.

Er fordert für Merz einen Posten im Bundeskabinett. Laschet müsse der Kanzlerin deutlich machen, dass Merz für die CDU und Deutschland wichtig sei. Ohne Merz werde es für die CDU sehr schwer werden, Wahlen zu gewinnen. Die CDU sei entgegen der Bekundungen nicht geschlossen, sagte Mitsch. "Es brodelt an der Basis." Er höre von massiven Austritten.

Dieser Darstellung widersprach Generalsekretär Hagel - zumindest, was den Landesverband im Südwesten angeht. Es habe keine Austrittswellen nach der Wahl Laschets gegeben, sagt er. Vereinzelt seien Mitglieder ausgetreten, aber es gab auch Eintritte. Von einem besonderen Effekt des Bundesparteitags gebe es keine Spur.

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