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Stuttgart: Kein Konsens nach Debatte über Stuttgarter Corona-Demo

Schärfere Auflagen möglich?  

Kein Konsens nach Debatte über Stuttgarter Corona-Demo

12.04.2021, 17:57 Uhr | dpa

Stuttgart: Kein Konsens nach Debatte über Stuttgarter Corona-Demo. Frank Nopper (CDU, l-r), Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Soziales und Integration und Wilfried Klenk (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Inneres, nehmen an einer Sondersitzung des Innenausschusses teil: Die Diskussion führte zu keiner Einigkeit. (Quelle: dpa/Marijan Murat)

Frank Nopper (CDU, l-r), Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Soziales und Integration und Wilfried Klenk (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Inneres, nehmen an einer Sondersitzung des Innenausschusses teil: Die Diskussion führte zu keiner Einigkeit. (Quelle: Marijan Murat/dpa)

Seit der aus dem Ruder gelaufenen "Querdenker"-Demo streitet sich die Politik darüber, was das richtige Vorgehen gewesen wäre. Auch die Diskussion im Innenausschuss führte zu keiner Einheit.

Nach den Protesten gegen die Corona-Auflagen am Karsamstag in Stuttgart haben Politiker mehrerer Parteien schärfere Auflagen und Verbote bei weiteren Demonstrationen gefordert. Im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags wurde zwar die Bedeutung des Demonstrationsrechts betont. Abgeordnete und Minister verurteilten aber auch die von der Stadt Stuttgart erteilte Erlaubnis für die Demonstration auf dem Cannstatter Wasen und brachten eine strengere Auslegung oder sogar Änderung der Coronaverordnung ins Spiel. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) erneuerte seine scharfe Kritik an der Stadtverwaltung.

Die Demonstration hätte nach seiner Einschätzung durchaus verboten werden können, sagte er. "Ein Verbot auf Grundlage des Versammlungsgesetzes hätte nach den vorliegenden Informationen grundsätzlich ausgesprochen werden können, sofern zum Zeitpunkt der Entscheidung davon auszugehen war, dass nach den erkennbaren Umständen des Einzelfalls die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet würde", sagte Lucha.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht per Video zugeschaltet in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. (Quelle: dpa/Marijan Murat)Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht per Video zugeschaltet in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. (Quelle: Marijan Murat/dpa)

Strobl für strenge Auflagen – Nopper verteidigt Vorgehen

Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte im Ausschuss strenge Auflagen für ähnliche weitere Proteste. "Ein Verlauf wie am Karsamstag in Stuttgart mit kollektiven Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln darf sich nicht wiederholen."

Der Protest an Karsamstag war von der "Querdenken"-Bewegung angemeldet worden. Auf dem Cannstatter Wasen hatten sich zeitweise bis zu 15.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper verteidigte erneut die Erlaubnis für die ausgeuferte Demonstration und verwies im Innenausschuss auf die rechtlichen Vorgaben. Es habe im Fall des Massenprotests am Karsamstag keine Voraussetzung für ein Versammlungsverbot vorgelegen. Die Erfahrungen vom Osterwochenende zeigten jedoch, dass es eine "Radikalisierung der sogenannten Querdenker" gegeben habe

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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