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Stuttgart: Gericht bestätigt Verbote der "Querdenker"-Proteste

Eilantrag abgelehnt  

Gericht bestätigt Verbote der Stuttgarter "Querdenker"-Proteste

15.04.2021, 16:02 Uhr | dpa

Stuttgart: Gericht bestätigt Verbote der "Querdenker"-Proteste. Schild am Eingang zum Verwaltungsgericht in Stuttgart (Archivbild): Das Gericht prüfte das Verbot von Demos gegen die Corona-Maßnahmen. (Quelle: dpa/Marijan Murat)

Schild am Eingang zum Verwaltungsgericht in Stuttgart (Archivbild): Das Gericht prüfte das Verbot von Demos gegen die Corona-Maßnahmen. (Quelle: Marijan Murat/dpa)

Nachdem die "Querdenker"-Demo am Karsamstag eskalierte, hat die Stadt Stuttgart erneute Proteste am Wochenende verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Verbote zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik am kommenden Samstag bestätigt. Die Stadt hatte unter anderem argumentiert, die Versammlungen bedrohten angesichts der steigenden Infektionszahlen Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen. Diese Auffassung teile die Kammer, wie es hieß. Die Verhängung von Auflagen sei zudem wohl nicht ausreichend, um das Risiko zu reduzieren.

"Es wäre zu erwarten, dass diese Auflagen von einer großen Zahl der zu erwartenden Teilnehmer nicht eingehalten würden", gab eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts den Tenor der Entscheidung wieder. Auch gebe es zurecht Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter.

Erneute Eskalation verhindern

Nach den Verboten durch die Stadt hatten die Veranstalter Eilanträge gegen die Entscheidungen gestellt. Mit dem Verbot wollte die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der "Querdenker"-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Danach war eine Debatte entfacht, ob solche Veranstaltungen verboten werden könnten. Die Stadt hatte die Erlaubnis für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte.

Die Veranstalter können gegen die Entscheidung des Gerichts noch vorgehen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg in Mannheim gegeben.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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