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Kritik am Haushaltsvorbehalt: Klimaschutz hat Vorrang

Stuttgart  

Kritik am Haushaltsvorbehalt: Klimaschutz hat Vorrang

08.05.2021, 13:02 Uhr | dpa

Kritik am Haushaltsvorbehalt: Klimaschutz hat Vorrang. Online-Parteitag Grüne Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa (Quelle: dpa)

Beim Grünen-Landesparteitag hat es Kritik daran gegeben, dass die grün-schwarze Koalition wegen des Geldmangels im Landesetat auch Abstriche beim Klimaschutz macht. "Es darf keinen Haushaltsvorbehalt für Klimaschutz geben", sagte Lena Schwelling, die frühere Vorsitzende der Grünen-Jugend im Südwesten, am Samstag bei dem Parteitag in Stuttgart, der wegen Corona größtenteils virtuell stattfand. Die Schuldenbremse biete die Möglichkeit, im Falle von Naturkatastrophen von ihr abzuweichen. "Wenn die Klimakrise keine Naturkatastrophe ist, was denn dann?", fragte Schwelling, die als Anwärterin auf den Grünen-Landesvorsitz gehandelt wird.

Grundsätzlich lobte sie den Koalitionsvertrag mit der CDU: "Dieser Vertrag kann sich wirklich sehen lassen. Stellenweise habe ich das Gefühl, ich lese das grüne Wahlprogramm." Beim Klimaschutz dränge aber die Zeit. Schulden dürften nicht nur finanziell betrachtet werden. Das Land hinke bei der Digitalisierung und der Sanierung von Gebäuden hinterher. "Das müssen wir aufholen." Die Schulden in Sachen Klimaschutz seien "unermesslich hoch". Dies dürfe man den nächsten Generationen nicht aufbürden. "Das schulden wir ihnen mehr als einen ausgeglichenen Haushalt."

Der grüne Bundestagskandidat Sebastian Schäfer nimmt der CDU nicht ab, dass sie vom Klimaschutz überzeugt sei. "Wir wissen, dass wir der Union nicht vertrauen können." Die führenden Personen bei der CDU hätten zwar "Kreide gefressen", seien aber noch fast dieselben wie vor fünf Jahren. Das erkenne man schon an den ersten Entscheidungen von Grün-Schwarz, wie der Schaffung eines neuen Ministeriums. Dies sei angesichts des Haushaltsvorbehalts keine gute Idee. Auch die Entscheidung, in den Ministerien für Kultus und Wohnen einen Staatssekretär mit anderer Parteifarbe zu installieren, sei kein gutes Signal. "Das hat noch nie funktioniert", sagte der Wirtschafts- und Finanzexperte Schäfer.

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