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Bayaz wird Finanzminister: Walker leitet Umweltressort

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Bayaz wird Finanzminister: Walker leitet Umweltressort

09.05.2021, 13:58 Uhr | dpa

Bayaz wird Finanzminister: Walker leitet Umweltressort. Danyal Bayaz

Der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die grüne Ministerliste nimmt Gestalt an. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz wird neuer Finanzminister in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe sich für den 37-Jährigen aus Heidelberg entschieden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Stuttgart aus Regierungskreisen. Der frühere Unternehmensberater hat sich im Bundestag als Finanzexperte und Grünen-Vertreter im Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard einen Namen gemacht.

Am kommenden Mittwoch - nach der dritten Wahl von Kretschmann zum Regierungschef - soll das neue grün-schwarze Landeskabinett ernannt werden. Dazu gehört auch die bisherige Grünen-Fraktionsvize Thekla Walker. Die 52-Jährige werde neue Umweltministerin, hieß es in Parteikreisen. Zuerst hatten die "Stuttgarter Nachrichten" (Montag) darüber berichtet.

Die Stuttgarterin Walker war von 2011 bis 2016 Landesvorsitzende der Grünen und folgt Minister Franz Untersteller, der nach zehn Jahren im Kabinett seinen Abschied angekündigt hatte. Walker soll das Hauptziel der Grünen, mehr Klimaschutz, in die Tat umsetzen.

Bayaz wird Nachfolger von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), die sich wie Untersteller aus persönlichen Gründen aus der Politik zurückziehen will. Er gilt als Realo und leitet den Wirtschaftsbeirat der Grünen-Bundestagsfraktion, in dem auch Industriekapitäne wie BASF-Chef Martin Brudermüller sitzen. Der Heidelberger ist seit 2005 bei den Grünen und kam 2017 in den Bundestag.

Der 37-Jährige hat eine deutsche Mutter und einen türkischen Vater. Er studierte in Stuttgart Politik- und Wirtschaftswissenschaften und forschte in New York. Bayaz ist nicht der erste Minister im Südwesten, der türkische Wurzeln hat. Vor ihm war die Berlinerin Bilkay Öney (SPD) zwischen 2011 und 2016 Integrationsministerin im grün-roten Landeskabinett.

Vor dem neuen Finanzminister liegt ein schwerer Job. Die neue grün-schwarze Koalition will zahlreiche kostspielige Vorhaben im Klimaschutz und beim Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs umsetzen, hat aber coronabedingt große Lücken im Haushalt. Zudem dringt die CDU auf zahlreiche neue Stellen für die Polizei. Es zeichnet sich ein harter Verteilungskampf in der Koalition ab.

Schon am Tag seiner Ernennung wird Bayaz ungefähr wissen, wie viel Geld er in den kommenden Jahren voraussichtlich zur Verfügung haben wird: Am Mittwoch kommt das Ergebnis der Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden. Bis es genau auf Baden-Württemberg heruntergerechnet ist, wird es allerdings noch ein paar Tage dauern.

Kretschmann hatte schon Mitte vergangener Woche mitgeteilt, dass Grüne und CDU ein weiteres Ministerium für Landesplanung und Wohnen schaffen wollten. Damit können die Grünen nach ihrem klaren Wahlsieg sechs Fachressorts besetzen, die CDU weiterhin fünf.

Eine besondere Neuerung ist auch, dass die Grünen erstmals im Südwesten das Kultusministerium übernehmen werden. Neue Ressortchefin soll dem Vernehmen nach Staatsministerin Theresa Schopper (60) werden, die früher bayerische Grünen-Chefin war. Sie würde die Nachfolge von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) antreten, die sich nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik zurückziehen will.

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