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Kretschmanns Doppelrolle: Regierungschef eröffnet Landtag

Stuttgart  

Kretschmanns Doppelrolle: Regierungschef eröffnet Landtag

10.05.2021, 11:24 Uhr | dpa

Kretschmanns Doppelrolle: Regierungschef eröffnet Landtag. Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Es ist eine kuriose Konstruktion, mit der das neue Parlament in Baden-Württemberg in die Legislaturperiode startet: Der 72-jährige Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wird an diesem Dienstag als lebens- und dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Landtags in Stuttgart eröffnen und zunächst leiten. Kretschmann habe sich entschlossen, die Rolle anzunehmen, bestätigte ein Regierungssprecher am Montag.

Der Job des Alterspräsidenten ist weder ein besonders bedeutender noch ein besonders langwieriger Posten. Er hält die Eröffnungsrede, stellt die Beschlussfähigkeit des Parlaments fest, sorgt für Ordnung im Saal und leitet die Wahl der neuen Landtagspräsidentin oder -präsidenten. Dass ein geschäftsführender Regierungschef diese Rolle ausfüllt, ist ein Novum. Normalerweise sitzt der Ministerpräsident auf der Regierungsbank oder steht am Rednerpult.

Zuletzt hatte die AfD dagegen geklagt, dass Grüne, CDU, SPD und FDP im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit im Landtag beschlossen hatten, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident ist. So wollten sie offensichtlich verhindern, dass erneut ein Abgeordneter der relativ jungen Partei AfD den Landtag eröffnet. Vor fünf Jahren war das der AfD-Politiker Heinrich Kuhn gewesen, der sich aber Ende 2016 aus dem Parlament zurückgezogen hat.

Die AfD scheiterte aus formalen Gründen vor dem Verfassungsgerichtshof, die eigentlich strittige Frage blieb aber ungeklärt. Aktuell spielt das nun keine Rolle, weil Kretschmann beide Kriterien erfüllt, weil er der lebens- und dienstälteste Abgeordnete ist. Das Gründungsmitglied der Grünen saß schon 1980 zum ersten Mal im Landtag - allerdings mit zwei Unterbrechungen: Von 1984 bis 1988 und von 1992 bis 1996 kam er nicht ins Parlament.

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