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Grün-schwarzer Aufgalopp: Kretschmann in dritter Amtszeit

Stuttgart  

Grün-schwarzer Aufgalopp: Kretschmann in dritter Amtszeit

12.05.2021, 03:33 Uhr | dpa

Grün-schwarzer Aufgalopp: Kretschmann in dritter Amtszeit. Unterzeichnung Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Winfried Kretschmann (Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Thomas Strobl (r, CDU), Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, halten in der Staatsgalerie nach der Unterzeichnung den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg in den Händen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa (Quelle: dpa)

Im baden-württembergischen Landtag steht am heutigem Mittwoch die Wahl des Ministerpräsidenten an. Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann will sich zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. Mit Spannung wird erwartet, wie viele Stimmen der 72-Jährige erhält. Seine grün-schwarze Koalition hat genau 100 Abgeordnete. Danach sollen die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung vereidigt werden.

Im Neuen Schloss in Stuttgart will Kretschmann dann seinen Kabinettsmitgliedern die Ernennungsurkunde überreichen. Zudem leisten die politischen Staatssekretäre ihren Amtseid vor dem Ministerpräsidenten. Anschließend ist die erste Kabinettssitzung geplant. Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatten am Dienstagnachmittag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Fast alle Vorhaben unterliegen wegen der miesen Kassenlage einem Haushaltsvorbehalt.

Am Mittwoch kommt auch das Ergebnis der Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden. Bis die Zahlen genau auf Baden-Württemberg heruntergerechnet sind, wird es allerdings noch ein paar Tage dauern. Für den neuen Finanzminister Danyal Bayaz, der bis vor kurzem noch für die Grünen im Bundestag saß, beginnt dann erst die richtige Arbeit. Der 37-Jährige muss innerhalb der Koalition ausloten, für welche Prioritäten das knappe Geld ausgegeben werden soll.

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