Spitzen der grün-schwarzen Koalition beraten Haushalt 2022

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition beraten am heutigen Sonntagabend (18.00 Uhr) über die Prioritäten des Haushalts 2022. Sie hatten sich schon vor der Sommerpause darauf geeinigt, die Schuldenbremse nach zwei Ausnahmen hintereinander wieder einhalten zu wollen. Das bedeutet, dass die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nur relativ wenig Spielraum für Investitionen hat. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in den vergangenen Wochen mit den Fachministern in den sogenannten Chefgesprächen über die Prioritäten und Bedarfe gesprochen.

Der Haushaltskommission gehören neben Kretschmann und Bayaz auch Vize-Regierungschef Thomas Strobl, die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an. Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im Landesetat hinterlassen, die ausgeglichen werden müssen. Der Korridor für Mehrausgaben soll ein höherer dreistelliger Millionenbetrag sein. Allerdings müssen die Ressorts auch 250 Millionen Euro sparen.

Am Montagabend werden alle Ministerinnen und Minister von der Haushaltskommission angehört. Dort sollen sie erläutern, warum sie bestimmte Stellen brauchen und ihre geplanten Projekte dringend nötig sind. Am kommenden Freitagabend wollen sich die Spitzen der Koalition dann erneut treffen, um die Gespräche zu bewerten. Kurz vor Weihnachten - also nach der Steuerschätzung im November - soll der Haushalt im Landtag beschlossen werden.