Nach Expo-Millionendebakel: Ministerium trifft Vorkehrungen

Nach dem Millionendebakel um den umstrittenen Expo-Pavillon in Dubai hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium weitere Vorkehrungen getroffen, um ähnliche Fehler künftig zu vermeiden. Das Haus von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) teilte am Montag auf Anfrage mit, es gebe inzwischen eine interne Anordnung zur "Begleitung von Projekten Dritter außerhalb des Zuwendungsrechts", die Regelungen für Fälle wie diesen zusammenfasse und konkretisiere.

Die "Südwest Presse" und die "Badischen Neuesten Nachrichten" berichteten, in dem Papier von Ende Oktober heiße es: "Sofern das Wirtschaftsministerium Projekte Dritter (Projektträger) begleitet, ist sicherzustellen, dass keine unerwarteten Vertragsrisiken oder finanzielle Lasten auf das Land zukommen." Bevor das Ministerium Projekte Dritter unterstütze, müsse kritisch geprüft werden, "ob der Dritte über ausreichende personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen verfügt, um das Projekt umzusetzen". Bevor das Wirtschaftsministerium Dritte bei Projekten oder Institutionen in Funktionen berufe, müssten zudem "die rechtlichen Auswirkungen des Rechtsakts durch das zuständige Fachreferat geprüft werden". Ein Ministeriumssprecher äußerte sich nicht zu Details des Papiers.

Das Baden-Württemberg-Haus auf der zurzeit laufenden Expo in Dubai hatte sich erheblich verteuert und schließlich zu einem Landtags-Untersuchungsausschuss geführt. Eigentlich sollte eine Projektgesellschaft den Pavillon komplett mithilfe von Firmen finanzieren. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein. Die Landtags-SPD geht davon aus, dass das Land maximal rund 15 Millionen Euro trägt. Ursprünglich waren Ausgaben von 3 Millionen Euro geplant. Hoffmeister-Kraut hatte Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber einen Rücktritt abgelehnt.