Stuttgart/Baden-Württemberg: Viele Gesundheitsämter halten nichts von Luca-App

Baden-Württemberg muss entscheiden, ob es die Luca-App weiter nutzen will. Viele Gesundheitsämter sind kritisch. Unterdessen muss Ministerpräsident Kretschmann über Corona-Lockerungen entscheiden.

Für einen großen Teil der Gesundheitsämter im Land ist die Luca-App keine große Hilfe bei der Nachverfolgung von Corona-Ausbrüchen. Eine Umfrage, an der sich 34 von 38 Gesundheitsämtern beteiligten, habe ein heterogenes Bild abgegeben, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Montag in Stuttgart bei einem öffentlichen Austausch zur weiteren Nutzung der App.

Ein Viertel der Ämter habe keine Aussage zur App gemacht. Von den restlichen Ämtern habe die Hälfte angegeben, dass die App die Kontaktverfolgung im Vergleich zur Zettelwirtschaft erleichtere. Die andere Hälfte gab jedoch an, dass die App keine oder kaum Erleichterung bringe.

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden. Derzeit wird in fast allen Bundesländern mit einer Lizenz beraten, ob der Vertrag mit den Software-Betreibern verlängert werden soll oder nicht. Baden-Württemberg will nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums bis Ende Februar entscheiden.

Baden-Württemberg hatte die App im Frühjahr ohne Ausschreibung und Wettbewerbsverfahren für 3,7 Millionen Euro erworben. Die Lizenz läuft nach früheren Angaben der Behörde Ende März aus und wird ohne eine fristgerechte Kündigung automatisch fortgesetzt.

Bund-Länder-Treffen: Kretschmann muss Lockerungen abwägen

Unterdessen stehen angesichts der Warnungen des Expertenrats der Bundesregierung vor der Omikron-Welle mögliche Lockerungen in Baden-Württemberg wieder auf der Kippe. Die Landesregierung will kurz nach den Beratungen von Bund und Ländern heute ihre Corona-Verordnung überarbeiten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht vor einer schwierigen Abwägung. Zuletzt hatte der Grünen-Politiker versichert, er werde auf dem "Pfad der Vorsicht" bleiben.

Wie weiter nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs?

Doch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, welches das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte für teilweise rechtswidrig erklärt hat, muss das Land sein Stufensystem wieder in Kraft setzen. Weil die Belastung der Krankenhäuser in den vergangenen Wochen – relativ gesehen – gesunken ist, müsste die Regierung eigentlich die Maßnahmen etwas lockern.

Die Rückkehr zur normalen Alarmstufe würde zum Beispiel bedeuten, dass in Restaurants nur noch 2G und nicht mehr 2G plus gelten würde. Im Einzelhandel wäre statt 2G wieder 3G möglich. Doch Kretschmann hat schon erklären lassen, dass die Regierung sich vorbehält, die bisher vorgesehenen Regeln in der Alarmstufe anzupassen und womöglich auch zu verschärfen.

Zwar sind die Krankheitsverläufe bei Omikron laut Experten etwas milder als bei Delta, was die Intensivstationen entlastet hat. Doch die Zahl der Covid-Patienten in den Kliniken ist zuletzt wieder gestiegen.

Expertenrat der Bundesregierung: Besser auf Anstieg der Zahlen vorbereiten

Der Expertenrat der Bundesregierung fordert im Kampf gegen Omikron denn auch eine Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen. Die Fachleute empfehlen sogar, sich für einen weiteren starken Anstieg der Infektionszahlen zu wappnen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat schon erklärt, eine Lockerung der 2G- und 2G-plus-Regeln in Handel und Gastronomie stehe für ihn nicht zur Debatte. Allerdings hatten Gerichte in Bayern und Niedersachsen 2G im Einzelhandel zuletzt schon gekippt.