Stuutgart: Wissing: Bund hält am Ausbau der Neckarschleusen fest

Volker Wissing hat dem Land Baden-Württemberg versichert, man wolle die Neckarschleusen "mittelfristig" doch bauen – obwohl seit 2007 nichts passiert ist und der neue Zeitplan eine Verzögerung bis 2050 vorsieht.

Nach den Klagen des Landes, der Bund wolle vom Ausbau der Neckarschleusen abrücken, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) versichert, an den Plänen festhalten zu wollen.

Der Bund stehe zu der mit dem Land Baden-Württemberg geschlossenen Vereinbarung, die Infrastruktur am Neckar mittelfristig auszubauen, teilte Wissing laut eines Sprechers am Mittwoch mit. Dazu zähle auch die Verlängerung der Schleusen von derzeit 105 auf 135 Meter.

Zugleich betonte Wissing aber den Vorrang einer Sanierung. Es seien zunächst zahlreiche Instandhaltungs- und Sicherungsarbeiten überall entlang der Strecke abzuarbeiten, die keinen weiteren Aufschub duldeten. Nur so könne man die Binnenschifffahrt auf dem Neckar sichern, sagte der Bundesverkehrsminister. Zunächst hatte die "Heilbronner Stimme" über die Aussagen des Ministers berichtet.

Verkehrsministerium warf dem Bund einseitigen Projektausstieg vor

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hatte dem Bund zuvor vorgeworfen, sich beim Ausbau der Neckarschleusen aus der Verantwortung zu ziehen. Der Bund habe einseitig den Projektausstieg beschlossen, hatte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart mitgeteilt.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Christian Jung, begrüßte die Äußerungen des FDP-Ministers. Es sei aus Gründen der Betriebssicherheit am Neckar und zum Schutz der Bevölkerung sinnvoll, wenn nun zuerst die Stauwehre saniert würden, so Jung.

Nach der Vereinbarung von 2007 noch keine einzige Schleuse gebaut

Bund und Land hatten 2007 eine Vereinbarung geschlossen, die 27 Schleusen auf dem Neckar zwischen Mannheim-Feudenheim und Plochingen für Güterschiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern befahrbar zu machen. Dazu müssen die Schleusen baulich verlängert werden.

Ursprünglich sollte der Ausbau im Jahr 2025 abgeschlossen werden. Ein 2018 vorgelegter neuer Zeitplan sah den Ausbau der Schleusen bis Heilbronn im Jahr 2040 und bis Plochingen im Jahr 2050 vor. Noch ist keine Schleuse ausgebaut worden.