Kommunen dringen auf "Abkehr von Vollkaskostaat"

Die Kommunen haben die Menschen in Baden-Württemberg auf Zumutungen und Einschnitte infolge des Ukraine-Kriegs eingestimmt. Es brauche einen "Weckruf der Politik an die Bevölkerung", sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die Grundbedürfnisse Freiheit, Frieden und Sicherheit sind in Europa und damit auch in Deutschland gefährdet." Es werde künftig viel Geld für Militär und eine sichere Energieversorgung gebraucht. Staat und Gesellschaft müssten deshalb neu ausloten, was ansonsten vorrangig sei und noch finanziert werden könne. "Ein stetiges "mehr, besser und umfassender" kann es nicht mehr geben", betonte Jäger. Es sei die "bittere Wahrheit, dass viele der erreichten Standards auf den Prüfstand gestellt werden müssen".

Mehr "gesunde Eigenverantwortung"

Die Kommunen teilten die Erwartung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass sich die Krise "spürbar auf den materiellen Wohlstand von uns allen auswirken wird". Der Staat könne es sich nicht mehr leisten, die Folgen der Krise für die Verbraucher umfassend finanziell abzufedern. Der Chef des Kommunalverbands mahnte: "Dringend erforderlich ist eine Prioritätensetzung, eine Entlastung von unnötigen bürokratischen Hürden, eine Rückführung der Haftungsregelungen hin zu einer gesunden Eigenverantwortung und eine Abkehr vom "Vollkaskostaat"."

Die SPD unterstützt zwar die Forderung der Kommunen, dass stärker Prioritäten gesetzt werden müssten. Aber: "Wer jetzt nach der Pandemie wieder einen schwachen Staat propagiert, der zieht nicht die richtigen Lehren aus der Pandemie", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der dpa. Es gelte nun wichtige Themen wie Bildung und Wohnungsbau in den Mittelpunkt zu stellen und nicht mit der "Gießkanne" Wohltaten zu verteilen, sondern gezielt Bedürftige zu unterstützen.

"Nicht reflexmäßig betonen, was nicht geht"

Jäger erwartet von den Bürgern angesichts der neuen Weltlage mehr Verständnis für begrenzte staatliche Ressourcen. "Jeder Einzelne ist als Teil unserer Gesellschaft in der Verantwortung, sich für das Gelingen unserer freiheitlichen und zukunftsfähigen Demokratie einzubringen. Dazu wird auch gehören, Zumutungen und Einschnitte zu ertragen. Es ist deshalb nicht die Zeit, reflexmäßig zu betonen, was alles nicht geht." Denn die staatliche Leistungsfähigkeit sei "am Limit. Schon in Friedenszeiten würde die Summe der aktuellen Herausforderungen dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit der staatlichen Ebenen kaum reichen würde, um den immer umfassender werdenden Ansprüchen gerecht zu werden".

Forderung: Ansprüche an Realität anpassen

An vielen Stellen müsse man neue Lösungen finden. Als Beispiele nannte er die Bereiche frühkindliche Bildung und Betreuung. In den Kitas fehlten viele tausend Plätze. Grund dafür sei, dass Fachkräfte fehlten. Nun kämen geflüchtete Kinder aus der Ukraine dazu. "Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir dafür schnell und einfach die Zahl der Fachkräfte erhöhen könnten. Das ist aber nicht realistisch. Und deshalb braucht es Antworten, die auch zahlenmäßig geeignet sind, die anstehende Herausforderung zu bewältigen." Auch der vom Bund beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sei weder finanziell noch personell unterlegt. "Die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs muss an die Realitäten angepasst werden", forderte Jäger.

Kretschmann sinnierte ebenfalls schon über "Stellschrauben"

Der Regierungschef hatte zuletzt gemahnt, die Menschen müssten sich auf "Wohlstandsverluste" einstellen. Er glaube aber nicht, dass das gleich ans "Wohlbefinden" gehe. Auch der Grünen-Politiker ist der Meinung, dass der Staat nicht auf Dauer höhere Energiepreise und die allgemeine Teuerung ausgleichen kann. "Gießkannenwohltaten" dürfe es nicht mehr geben, sagte er mit Blick auf das jüngste Entlastungspaket des Bundes. Bei einer Podiumsdiskussion dachte er laut über "Stellschrauben" nach, wie das Land sich auf die Krise einstellen könne. "Vielleicht müssen wir auch mehr arbeiten", gab Kretschmann zu bedenken. Um dem Lehrermangel zu begegnen, sollten zum Beispiel Lehrkräfte in Teilzeit aufstocken. Daraufhin gab es eine Welle der Empörung bei Gewerkschaften und Opposition.

Bayaz wettert gegen Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel

Auch Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) stimmte die Menschen darauf ein, sich nicht zu stark auf den Staat zu verlassen in der Krise. Es sei zwar gut, dass die Ampel im Bund ein weiteres Entlastungspaket geschnürt habe. "Allerdings wird der Staat steigende Preise nicht dauerhaft auffangen können. Da braucht’s klare Prioritäten!", schrieb der Minister auf Twitter. Dass die Steuer auf Benzin und Diesel gesenkt werde, aber nicht die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, "kann ich nicht nachvollziehen".