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Ulm: Nach Kritik an Konzert von Xavier Naidoo – neue Regeln für Veranstalter

Nach Kritik an Naidoo-Konzert  

Neue Regeln für Auftritte auf landeseigenen Flächen

08.06.2020, 15:06 Uhr | dpa, dak

Ulm: Nach Kritik an Konzert von Xavier Naidoo – neue Regeln für Veranstalter. Xavier Naidoo: Der geplante Auftritt des Künstlers hat für Kritik im Ulmer Gemeinderat. (Quelle: imago images/Kadir Caliskan/Archivbild)

Xavier Naidoo: Der geplante Auftritt des Künstlers hat für Kritik im Ulmer Gemeinderat. (Quelle: Kadir Caliskan/Archivbild/imago images)

Der geplante Auftritt von Xavier Naidoo in Ulm soll verhindert werden, mehrere Politiker setzen sich dafür ein. Das baden-württembergische Finanzministerium legt nun neue Regeln für Auftritte in landeseigenen Objekten fest.

Das Land will Konzerte auf seinen Flächen leichter verhindern können, wenn dabei voraussichtlich gegen geltendes Recht verstoßen wird. Dafür sollen Verträge mit Konzertveranstaltern leichter gekündigt werden können, wenn diese Künstler engagieren, die zum Beispiel von Gerichten wegen extremistischer Äußerungen belangt wurden.

Der Ulmer SPD-Politiker Martin Rivoir hatte zuvor eine Absage des Konzerts von Xavier Naidoo im Wiblinger Klosterhof im nächsten Jahr gefordert. Der Sänger hatte in der Vergangenheit wiederholt Verschwörungsideologien verbreitet. Derzeit sorgt er mit der Leugnung des Coronavirus für Aufsehen.

"Rassisten und Faschisten keine Bühne bieten"

Rivoir erwarte vom Veranstalter, "dass er einem Rassisten und Faschisten keine Bühne bietet". Die Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann rief er dazu auf, staatliche Grundstücke nicht an "politisch sehr zweifelhafte" Leute zu vermieten. Auf Nachfrage von t-online.de hieß es damals aus dem Ministerium, dass "einseitige nachträgliche Änderungen von bereits geschlossenen Verträgen" nicht möglich sind. 

Nun sagte ein Sprecher des Finanzministeriums: "Wir werden künftige Verträge so abschließen, dass bei einem Verbreiten von jugendgefährdenden oder extremistischen Inhalten oder auch bei akuter Gefahr der Verbreitung davon eine Kündigung des Vertrages möglich ist." Das Ministerium ist zuständig für die Liegenschaften des Landes.

Das mache die Anforderungen an die Pflichten von Veranstaltern klarer, sagte der Sprecher. Musterverträge sollen entsprechend ergänzt werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir verbucht das als Erfolg seines Appells an das Land. Die Mehrheit des Gemeinderates in Ulm wollte den umstrittenen Popsänger Xavier Naidoo per Resolution von einem auf 2021 verschobenen Auftritt im Hof des Klosters Wiblingen abbringen. CDU-Oberbürgermeister Gunter Czisch will zunächst aber prüfen lassen, ob sich der Gemeinderat mit diesem Thema befassen darf.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Nachrichtenagentur dpa

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