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Minister Beuth: Landesetat für Polizei auf Höchststand

Wiesbaden  

Minister Beuth: Landesetat für Polizei auf Höchststand

09.12.2020, 17:21 Uhr | dpa

Minister Beuth: Landesetat für Polizei auf Höchststand. Peter Beuth (CDU)

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der geplante Landesetat für die Polizei in Hessen erreicht 2021 laut Innenminister Peter Beuth (CDU) mit 1,85 Milliarden Euro einen Höchststand. Schon in den vergangenen Jahren habe es einen stetigen Aufwuchs bei den Stellen gegeben, im kommenden Jahr sollen unter anderem 250 Polizeivollzugsstellen neu hinzukommen. "Wir sind eines der sichersten Bundesländer in Deutschland", sagte Beuth. Dass das Land bei der Sicherheit gut aufgestellt sei, könnten die Bürger etwa an der Kriminalstatistik ablesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, forderte dagegen: "Die hessischen Sicherheitsbehörden, also Polizei und Justiz, müssen endlich die rechtsextremen Bedrohungen für unsere Demokratie ernst nehmen und entschlossen bekämpfen."

Auch der FDP-Abgeordnete Stefan Müller mahnte, Extremismus müsse mit einer klaren Strategie und guter Prävention begegnet werden. Außerdem forderte er eine "schnelle und konsequente Strafverfolgung" von Angriffen auf Polizeibeamte. Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte, der Kampf gegen Rassismus und Hass müsse viel deutlicher in den Fokus genommen werden. Er forderte mehr Geld für Beratungs- und Hilfestellen.

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