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Linksfraktion will Neustart mit mehr Geld anschieben

Wiesbaden  

Linksfraktion will Neustart mit mehr Geld anschieben

26.01.2021, 16:05 Uhr | dpa

Linksfraktion will Neustart mit mehr Geld anschieben. Jan Schalauske (Linke)

Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Linken in Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Für einen echten Neustart nach der Corona-Krise bedarf es nach Einschätzung der Linksfraktion im hessischen Landtag deutlich mehr Geld als die zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Dies sei einerseits nötig, "um die unmittelbaren Folgen der Krise abzufedern, aber auch, um eine neue Normalität nach der Pandemie zu gestalten", erklärte der haushaltspolitische Sprecher Jan Schalauske am Dienstag in Wiesbaden.

Hessen solle sozialer und ökologischer werden, die Weichen dafür müsse man jetzt stellen. Die Fraktion hat rund 136 Änderungsanträge in die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht. Der Etat soll kommende Woche im Landtag verabschiedet werden.

Er fände es richtig, dass in der Krise große Kredite aufgenommen würden, sagte Schalauske. Die Linksfraktion mache sich daher für ein Sondervermögen in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro stark. Es seien mehr Investitionen nötig - unter anderem in Corona-Schutzausrüstung für soziale Einrichtungen, eine bessere Ausstattung der Schulen, zur Unterstützung für Kulturschaffende und für einen Mietschuldenfonds.

Die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler nannte zudem die Förderung von öffentlichen Bussen und Bahnen als wichtigen Schwerpunkt. Hier müsse das Angebot vor allem auf dem Land deutlich erhöht und der Fahrpreis gesenkt werden - auf längere Sicht bis zum Nulltarif.

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