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Hunderte protestieren in Wiesbaden gegen Corona-Politik

Wiesbaden  

Hunderte protestieren in Wiesbaden gegen Corona-Politik

17.04.2021, 16:59 Uhr | dpa

Hunderte protestieren in Wiesbaden gegen Corona-Politik. Polizist

Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration (Quelle: dpa)

Die Polizei hat in Wiesbaden mehrere hundert Menschen aus dem Umfeld einer "Querdenken"-Demonstration auf dem Weg in die Innenstadt gestoppt. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, verstießen die Demonstranten damit am Samstagnachmittag gegen Auflagen. Daher hätten die Einsatzkräfte die Teilnehmer auf dem Kaiser-Friedrich-Ring kontrolliert und unter anderem Personalien aufgenommen.

Zuvor hatte es mehrere Kundgebungen in der Landeshauptstadt gegeben, die sich gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern richteten. Dabei verstießen viele Teilnehmer laut Polizei gegen die Corona-Regeln.

Elisabeth Kula, Wiesbadener Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, kritisierte: "Wieder einmal ging die Einsatztaktik der Polizei nicht auf." Zwar habe der angekündigte "Sturm auf den Landtag" verhindert werden können, "trotzdem herrschte zeitweise Chaos in der Wiesbadener Innenstadt". Nach der Auflösung der Kundgebung an den Reisinger Anlagen hätte die Polizei die "Querdenker" zügig zum Bahnhof begleiten müssen, so Kula. "Stattdessen konnten größere Gruppen durch die Innenstadt ziehen. Dabei kam es wie bereits schon in Kassel zu Szenen, in denen Journalistinnen und Journalisten, aber auch Gegendemonstrantinnen und -Demonstranten angegriffen wurden."

Die Versammlungsbehörde der Stadt hatte eine Kundgebung in der Reisinger Anlage nur als stationäre Versammlung genehmigt. Laut Polizei nahmen daran in der Spitze bis zu 1200 Personen teil. Viele hätten keinen Mund-Nasen-Schutz getragen und den Mindestabstand nicht eingehalten. Die Versammlungsbehörde habe wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Auflagenverfügungen dem Veranstalter mit der Auflösung der Versammlung gedroht. Dieser habe dann wenig später, gegen 15.00 Uhr, die Versammlung per Durchsage für beendet erklärt.

Danach seien etwa 400 Menschen von der Reisinger Anlage über die Bahnhofstraße in Richtung Innenstadt gelaufen, so die Polizei weiter. Weitere 300 Teilnehmer der Kundgebung hätten sich über den 1. Ring und die Adolfsallee ebenfalls in Richtung Innenstadt bewegt. Beide Gruppen seien nur bis zu einer Absperrkette der Polizei gekommen - und hätten sich weiterhin nicht an die Corona-Regeln gehalten. Die Beamten hätten Personalien aufgenommen und gegen 583 Personen Platzverweise ausgesprochen.

Im Bereich "Warmer Damm" sei es gegen 16.30 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen Coronaregel-Kritikern und Gegendemonstranten gekommen. Die Polizei habe Pfefferspray gegen die beiden Konfliktparteien eingesetzt. Am Bahnhofsvorplatz etwa hatten sich 300 Gegendemonstranten getroffen.

Insgesamt seien in der Stadt knapp 850 Personen kontrolliert und zehn Straf- und 106 Ordnungswidrigkeitsanzeigen mit Corona-Bezug gefertigt worden, so die Polizei. Elf Personen seien vorübergehend festgenommen worden; darunter drei Insassen aus einem Auto, die einer rechtsgerichteten Organisation zugerechnet werden.

Einen Demonstrationszug zum Landtag hatte die Stadt den Gegnern der Corona-Vorgaben im Vorfeld verboten. Die Stadt Wiesbaden hatte in Absprache mit der Polizei eine Höchstzahl von insgesamt 2000 Teilnehmern für das gesamte Wiesbadener Stadtgebiet per Allgemeinverfügung erlassen. Außerdem waren alle Aufzüge im Innenstadtgebiet untersagt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, teilte am Samstagabend mit Blick auf die "Querdenker"-Versammlungen mit: "Wer in Zeiten steigender Infektionszahlen Woche für Woche verantwortungslos ohne Masken, ohne Abstand und damit auf Kosten anderer Kundgebungen abhält, will den Ernst der Lage nicht verstehen und gefährdet damit unseren gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie." Dieses Verhalten sei höchst unsolidarisch und habe mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun.

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