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"NSU 2.0"-Drohschreibenserie: Noch keine neuen Erkenntnisse

Wiesbaden  

"NSU 2.0"-Drohschreibenserie: Noch keine neuen Erkenntnisse

07.05.2021, 13:26 Uhr | dpa

"NSU 2.0"-Drohschreibenserie: Noch keine neuen Erkenntnisse. LKA Wiesbaden

Die Zentrale des Hessischen Landeskriminalamtes in Wiesbaden. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Bei den Ermittlungen zu den Hintergründen der Serie rechtsextremer Drohschreiben "NSU 2.0" gibt es noch keine neuen Erkenntnisse. Der mutmaßliche Täter aus Berlin habe bei seiner Festnahme am Montagabend Angaben gemacht, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag. Ob sich der 53-Jährige seitdem zu den Vorwürfen geäußert habe, sagte sie mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Unklar ist auch noch, wann der Festgenommene, der derzeit in Berlin in Untersuchungshaft sitzt, nach Hessen überstellt wird.

Es sei auch noch nicht bekannt, ob und welche Polizeibeamte Anrufe des Mannes entgegennahmen und persönliche Daten von Opfern der Drohschreiben weitergaben. In den "NSU 2.0"-Schreiben hatten unter anderem die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar Todesdrohungen gegen sich und ihre Angehörigen erhalten.

Im Fall der drei Frauen wurden persönliche Daten von Polizeirechnern abgerufen. Mit der Unterschrift "NSU 2.0" stellten die Schreiben einen Bezug zur Terrorzelle NSU her. Basay-Yildiz, die im August 2018 das erste Schreiben erhalten hatte, hatte im NSU-Prozess Angehörige von Opfern der Mordserie als Nebenklageanwältin vertreten.

Eine Hypothese der Ermittler ist, dass der 53-Jährige sich in Anrufen bei den Revieren als Polizist oder Behördenmitarbeiter ausgegeben hatte und so an die Daten gelangt sein könnte. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen waren unter anderem psychologische Fachbücher gefunden worden. Dennoch sorgte es bei der Bekanntgabe der bisherigen Ermittlungsergebnisse für Verwunderung, dass ausgerechnet Polizeibeamte auf einen "falschen Polizisten" hereingefallen sein könnten. Zudem waren Drohschreiben auch an Adressen gegangen, für die es in den Datenbanken einen Sperrvermerk gab.

Aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten hat die hessische Polizei im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohschreiben verspätet über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert. Dies sei gegenüber dem Landespolizeipräsidium beanstandet worden, teilte die Pressestelle des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Ob die Angelegenheit weiter verfolgt werden könne, hänge nun davon ab, ob die fraglichen Personen identifiziert werden könnten und ob ein sogenannter "Mitarbeiterexzess" vorliege, erklärten die Datenschutzexperten. Dies wäre dann der Fall, wenn die Daten für nicht dienstliche Zwecke genutzt worden wären. "Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird dies weiter beobachten."

Hinsichtlich von Abfragen bei Kommunen seien beim Landesdatenschutzbeauftragten "bislang keine strukturellen Probleme bekannt", erklärte die Behörde. "Grundsätzlich kann man sagen, dass technische Maßnahmen alleine in den allermeisten Fällen nicht ausreichen, um personenbezogene Daten zu schützen. Es verbleibt der „Faktor Mensch“." Nötig sei eine umfassende Sensibilisierung, um etwa zu verhindern, dass "jemand Befugter dazu gebracht wird, ihn zu nutzen, um einem Unbefugten Informationen weiterzugeben."

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte derweil als Konsequenz aus der Serie rechtsextremer Drohschreiben "NSU 2.0" mehr Schutz und Unterstützung für bedrohte Personen des öffentlichen Lebens an. Wenn das Landeskriminalamt (LKA) bei solchen politisch motivierten Einschüchterungsversuchen bestimmte Sicherungsmaßnahmen dringend empfiehlt, soll es Hilfe geben, sagte Beuth den Zeitungen der VRM-Gruppe (Freitagausgabe). Neben der Beratung und dem Polizeischutz kämen dann noch bestimmte Sicherungsmaßnahmen dazu.

"Es ist sehr wichtig, dass Menschen, die sich frei äußern, am Ende nicht in ihrer Sicherheit beeinträchtigt werden", begründete der Innenminister das Vorhaben. "Einschüchterungen und Drohungen sind Gift für die Demokratie." Auch die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz könne von dieser Unterstützung profitieren, da sie eine Person des öffentlichen Lebens sei, die sich exponiert eingebracht habe und deshalb ins Fadenkreuz eines Täters geraten sei.

Basay-Yildiz kritisierte massiv, dass die Rechnung in Höhe von mehr als 5000 Euro für ihre vom LKA empfohlenen sicherheitstechnischen Maßnahmen nicht vom Land übernommen wurde. Der Innenminister hatte daraufhin bereits im März im hessischen Landtag versichert, dass er die Situation der Anwältin verstehe. Auch wenn es für ihren gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten keine Rechtsgrundlage gebe, werde geprüft, ob die Kosten auf einem anderen Weg übernommen werden können, hatte Beuth angekündigt. Im kommenden Landeshaushalt sollen die nun vorgesehen Mittel eingeplant werden.

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