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Land willl keine Gebäude mehr verkaufen und zurückmieten

Wiesbaden  

Land willl keine Gebäude mehr verkaufen und zurückmieten

12.05.2021, 17:29 Uhr | dpa

Land willl keine Gebäude mehr verkaufen und zurückmieten. Das Finanzministerium in Hessen

"Hessisches Ministerium der Finanzen" steht auf auf der Zufahrt zum Finanzministerium. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Wiesbaden (dpa/lhe) – Das hessische Finanzministerium hat den Verkauf und die Rückmietung landeseigener Immobilien zwischen 2004 und 2006 gerechtfertigt. Seinerzeit hatte das Land Behördengebäude im großen Stil an private Investoren abgegeben und die Immobilien für bis zu 30 Jahre zurückgemietet. Aus damaliger Sicht sei das in Ordnung gewesen, stellte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden fest. Aktuell komme ein solches Vorgehen jedoch nicht in Frage: "Heute steht dergleichen nicht zur Debatte", sagte er einer Mitteilung zufolge. Verkaufen und zurückmieten sei nicht mehr marktüblich.

Nach einer vom Land beauftragten Studie müsse ein Teil der damals abgegebenen 55 Immobilien mittlerweise modernisiert werden. Dazu müsse auch das Land als Mieter Geld investieren. Solche Ausgaben seien damals nicht ausreichend berücksichtigt worden. Nach Ansicht der oppositionellen SPD zahlt das Land bei dem Geschäft drauf. Schon zur Hälfte der Vertragslaufzeit sei der Verkauferlös aufgebraucht, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Marius Weiß. Er sprach von einem "Millionengrab", für das die Steuerzahler aufkommen müssten. 

Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hatte die Landesregierung 55 Immobilien für insgesamt 2,1 Milliarden Euro verkauft. Anschließend wurden Mietverträge mit Laufzeiten von 30 Jahren abgeschlossen. Die Hälfte dieser Frist ist verstrichen. Deshalb wurde Zwischenbilanz gezogen.

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