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Opposition sieht bei rechten Chatgruppen in Polizei Netzwerk

Wiesbaden  

Opposition sieht bei rechten Chatgruppen in Polizei Netzwerk

16.06.2021, 12:51 Uhr | dpa

Opposition sieht bei rechten Chatgruppen in Polizei Netzwerk. Janine Wissler

Janine Wissler, Parteivorsitzende von Die Linke und Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag. Foto: Andreas Gora/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Dutzende Polizisten tauschen sich in rechten Chatgruppen aus, das Ausmaß ist größer als anfangs angenommen: Nach dem Bekanntwerden einer viel größeren Dimension bei der Beteiligung an rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei sieht die Landtagsopposition klare Hinweise auf ein rechtes Netzwerk. Bei der Sitzung des Innenausschusses des Landtages am Dienstag sei eine ganz andere Dimension des Skandals deutlich geworden, teilte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, am Mittwoch mit.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Dienstagabend von 56 Teilnehmern an den Chatgruppen gesprochen - mehr als zuvor bekannt. 49 von ihnen sind aktive Polizisten überwiegend aus dem Spezialeinsatzkommando SEK. Nach Bekanntwerden der Chats hatte Beuth das Frankfurter SEK aufgelöst.

"Vor diesem Hintergrund wird immer wahrscheinlicher, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gibt", sagte Wissler. Auch der Parteikollege Wisslers und innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Schaus, sieht eine neue Dimension. Der Innenminister habe zugeben müssen, dass auch ein Ausbilder an der Hessischen Polizeiakademie Teil des rechten Netzwerkes sei. "Dadurch erhält der Skandal noch eine neue Brisanz."

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Stefan Müller, sieht ein Netzwerk und wirft Beuth jahrelange Versäumnisse vor. "Wenn sich 49 Polizeibeamte, zwei ehemalige Polizisten und fünf externe Personen in insgesamt sieben Chatgruppen mit unterschiedlicher Zusammensetzung über laut Staatsanwaltschaft rechtsextreme Inhalte austauschen, dann kann man das nur als rechtes Netzwerk in der Polizei bezeichnen." Beuth habe es über Jahre versäumt, eine Fehlerkultur zu etablieren und lebe auch selbst diese nicht vor.

"Wir sehen einen echten Polizeiskandal, der deutlich über das SEK Frankfurt hinausreicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Das Führungsversagen sei erschreckend, die Vorgänge erschütterten das Vertrauen in die hessische Polizei insgesamt.

Die CDU wies die Vorwürfe der Opposition vehement zurück. "Der Innenminister hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe hart und konsequent durchgegriffen, indem er das SEK Frankfurt aufgelöst hat und es vollkommen neu strukturiert wird", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Bauer. Die große Mehrheit der rund 20 000 hessischen Polizisten leiste eine tadellose Arbeit. Deshalb verbiete sich ein Generalverdacht gegen die Polizei.

Rückendeckung bekam der Minister auch vom Regierungspartner, den Grünen. "Angesichts der Vorgänge um das SEK Frankfurt ist es zu begrüßen, dass die betroffene Einheit aufgelöst wird und weitere grundlegende Strukturveränderungen eingeleitet werden", sagte die innenpolitische Sprecherin, Eva Goldbach. Sicher scheine ihr, dass Beamte mit besonderen Einsätzen eine bessere psychologische Betreuung brauchen. "Anzustreben sind außerdem gemischte Einheiten von Männern und Frauen und eine stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund."

Nach den Angaben Beuths sind unter den aktiven Polizisten überwiegend SEK-Kräfte. Die anderen stammten aus dem Landeskriminalamt (LKA), von der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen und anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums. Hinzu kämen sieben Chat-Teilnehmer, die keine aktiven hessischen Polizisten seien. Teils seien sie aus dem Dienst ausgeschieden, teils hätten sie nichts mit der Polizei zu tun. Gegen 24 dieser insgesamt 56 Teilnehmer werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch.

Bekannt war bis zur Sitzung des Innenausschusses, dass die Staatsanwaltschaft gegen 18 aktive und 2 ehemalige SEK-Angehörige ermittelt. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben. Beuth sagte während einer Sitzung des Innenausschusses, es seien nahezu 18 000 Chats ausgewertet worden. Es handele sich um einen Zwischenstand.

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