Streit um mehr bezahlbare Mietwohnungen im Landtag

Die Linke-Fraktion hat im Ringen um mehr bezahlbaren Wohnraum einen bundesweiten Mietendeckel und ein Sofortprogramm für 10 000 Sozialwohnungen pro Jahr in Hessen gefordert. "Die Wohnungssituation in Hessens Städten ist katastrophal", sagte Vize-Fraktionschef Jan Schalauske am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Deshalb brauchten die Mieter eine sofortige Atempause.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärte, nur durch mehr bezahlbaren Wohnraum in den Großstädten und Ballungsräumen könne langfristig einem Anstieg der Mietpreise entgegengewirkt werden. Die Kommunen seien dabei die entscheidenden Akteure. Den Gemeinden müssten Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, Bauland zu aktivieren. Die Wohnungsbauinitiative "Großer Frankfurter Bogen" sei ein Beispiel dafür. Gehandelt werden müsse dann aber vor Ort.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders sagte, das Bauland sei das Nadelöhr. Die Kommunen sollten mehr Bauland ausweisen. Elke Barth von der SPD-Fraktion (SPD) betonte dagegen, allein durch vermehrtes Bauen würden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen nicht gelöst. Erforderlich sei stattdessen ein bundesweiter Mietenstopp.

Bezahlbare Mieten ließen sich nicht einfach politisch verordnen, mahnte dagegen der Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Thomas Reimann. Es brauche vor allem mehr Wohnraum. Das beste Mittel gegen stark steigende Neuvertragsmieten seien zusätzliche Wohnungen. Dafür müsse es mehr Bauland von den Kommunen und weniger Regulierung geben.