Ein Jahr Corona-Sondervermögen: Zwischenbilanz

Ein Jahr nach dem Beschluss für ein Corona-Sondervermögen des Landes will Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) an diesem Donnerstag (12.30 Uhr) in Wiesbaden eine Zwischenbilanz ziehen. Der Landtag hatte das Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen und gegen die massive Kritik der Opposition verabschiedet. Es soll die Folgen der Corona-Krise abmildern. Bis Ende 2023 dürfen Kredite aufgenommen werden, beispielsweise um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen.

Die Opposition im Wiesbadener Landtag hatte sich in etlichen emotionalen Debatten im Parlament für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen. Der hessische Staatsgerichtshof wird Mitte Juli über Klagen gegen das Corona-Sondervermögen des Landes verhandeln.