Regierungshalbzeit: FDP und Linke attackieren Schwarz-Grün

Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken haben der schwarz-grünen Landesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Linke warf der Koalition am Montag in Wiesbaden große Versäumnisse in der Corona-Politik vor. Die Liberalen kritisierten, Schwarz-Grün habe weder Leuchtturmprojekte losgetreten, noch Antworten auf große Herausforderungen wie die Digitalisierung, den demografischen Wandel, die Integration oder beim Thema Nachhaltigkeit geliefert.

Der Sommer 2020 sei beispielsweise nicht genutzt worden, um die Schulen und Kitas in der Pandemie für den Herbst fit zu machen, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Und dieser Fehler wiederhole sich in diesem Jahr. Es wäre beispielsweise dringend notwendig, mehr Schulen mit Luftfilteranlagen auszustatten.

Linken-Vize-Fraktionschef Jan Schalauske kritisierte, es gebe eine Menge sozialer Probleme in Hessen. Die Landesregierung weigere sich aber trotz der Wohnungskrise beharrlich, wirksam gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen. "Obwohl Hessen zu den reichsten Bundesländern gehört, liegt es bei der Armutsquote mittlerweile über dem Bundesdurchschnitt." Zudem drohten weitere Kürzungsrunden bei den staatlichen Ausgaben, denn Hessen wolle ja ab 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

FDP-Fraktionschef René Rock und der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Lenders sagten, die Regierungskoalition handele behäbig und sei kein Zukunftsmodell für Hessen. Während das Bündnis aus CDU und Grünen Hessen klein mache, wollten die Liberalen das Bundesland groß machen und nach vorne bringen.

Die FDP-Fraktion habe dazu in der 20. Wahlperiode 23 Gesetzentwürfe, 168 Anträge, 696 Kleine Anfragen und 96 Berichtsanträge sowie Dringliche Berichtsanträge eingebracht. Viele dieser Initiativen seien konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Pandemie gewesen, erklärten die beiden FDP-Politiker. Dabei sei es etwa um ein Entschädigungsgesetz für Unternehmen, ein Konzept für Schutzmaßnahmen an den Schulen sowie einen Öffnungsplan für diese gegangen.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Ines Claus und Mathias Wagner, entgegneten: "Wir können auch mit dieser Kritik gut leben." Denn sie zeige: "Wenn FDP und Linke gleichermaßen unzufrieden sind, kann unsere Politik so falsch nicht sein." Für die Regierungskoalition bleibt es bei dem Ziel, unterschiedliche Teile der Gesellschaft zusammenzuführen und zum Wohle des Landes mit einer gemeinsamen Politik zu gestalten.