Minister: Forderung für Landesbeschäftigte überzogen

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen haben die Gewerkschaften ihre Forderung nach einer Einkommensverbesserung von fünf Prozent bekräftigt. Der öffentliche Dienst habe während der vergangenen eineinhalb Jahre seine Leistungsfähigkeit in der Corona-Pandemie sehr deutlich unter Beweis gestellt, erklärte die GEW am Mittwoch in Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) müsse ein Angebot des Landes vorlegen, mit dem er seine Wertschätzung für die Beschäftigten zeige, betonte der Beamtenbund und Tarifunion dbb.

Der Minister wies die Forderung für eine Entgelterhöhung von fünf Prozent mehr Gehalt für ein Jahr, mindestens aber 175 Euro dagegen zurück. Diese sei nicht generationengerecht und angesichts einer bundesweit angespannten Wirtschafts- und Finanzlage deutlich überzogen. Zusammen mit der geforderten Übertragung auf den Beamtenbereich würde sich die Summe aller Gewerkschaftsforderungen auf mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

"Wir wollen zu einem ordentlichen Ergebnis für unsere Landesbeschäftigten kommen, dafür müssen wir aber erst einmal eine realistische Verhandlungsbasis finden", erklärte Beuth. Die Corona-Krise sei nach wie vor sehr real. "Wir können diese Krise und ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen bei der Frage nach einer fairen Bezahlung unserer Beschäftigten nicht einfach ausklammern."

Verhandelt wird für die rund 45.000 Beschäftigten des Landes Hessen. Dabei geht es um die Mitarbeiter der Landesverwaltungen, der Straßenmeistereien, der Forstwirtschaft, bei Gerichten, im Justizvollzugsdienst sowie im Sozial- und Erziehungsdienst und anderen Landeseinrichtungen. Das Tarifergebnis soll nach den Vorstellungen der Gewerkschaft zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen übertragen werden.

Die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft und der dbb verhandeln gemeinsam mit Verdi, der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Hessen war im Jahr 2004 als einziges Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten und verhandelt seitdem in Eigenregie. Nach der vergangenen Tarifrunde hatten die rund 45.000 Beschäftigten des Landes Hessen stufenweise acht Prozent mehr Geld bekommen.

Zum Verhandlungsauftakt protestierten rund 200 Hochschulbeschäftigte mit Aktionen in Kassel, Marburg, Darmstadt und Frankfurt für mehr unbefristete Beschäftigung. Sie erwarten nach Angaben von Verdi von den Tarifverhandlungen Mindestquoten unbefristeter Beschäftigung. Die Befristungen im administrativ-technischen Bereich sollten zudem auf persönliche Vertretungen beschränkt werden.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 27. September auf Fachebene geplant. Je nach Verlauf der Gespräche könnte nach Einschätzung des Innenministers eine Abschlussrunde bereits Mitte Oktober in Dietzenbach (Landkreis Offenbach) erfolgen.