Landtag macht Weg frei für mögliche strengere Corona-Regeln

Der hessische Landtag hat den Weg frei gemacht für mögliche strengere Corona-Regeln. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Linken wurde am Dienstag auf Antrag der schwarz-grünen Landesregierung eine epidemische Lage festgestellt. Nun könnte die Landesregierung nach dem Infektionsschutzgesetz in bestimmten Lebensbereichen die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte als Beispiele Freizeit- und Kultureinrichtungen, ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit oder Regelungen für Weihnachtsmärkte. Die Fraktionen von AfD und FDP stimmten gegen den Antrag.

Der neue Bundestag hatte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen, die bis dahin die Rechtsgrundlage für weitreichende Corona-Maßnahmen war. Die Bundesländer können bestimmte Maßnahmen nun nur umsetzen, wenn es einen entsprechenden Beschluss des Landtags gibt.

In der vorangegangenen Debatte hatte Bouffier bei der Landtags-Opposition für Unterstützung im Kampf gegen Corona geworben. Mit der geltenden Corona-Verordnung habe die schwarz-grüne Landesregierung das getan, was sie tun konnte, sagte er im Parlament in Wiesbaden. Das Land müsse aber auch vorbereitet sein, wenn sich die Lage weiter schwierig und ernsthaft entwickele und die Corona-Zahlen wieder hochgehen.

Bei weitergehenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus müsse differenziert und verhältnismäßig vorgegangen werden, betonte Bouffier. Dabei nannte er etwa neue Regelungen bei den Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie den Umgang mit Diskotheken und Clubs. Leitlinie der Landesregierung bleibe bei allen Maßnahmen, so viel Freiheit wie möglich für die Menschen zu erhalten und so wenig Einschränkungen wie nötig vorzunehmen.

Der Ministerpräsident bot den Landtagsfraktionen an, gemeinsam über die Vorschläge der Landesregierung zu diskutieren und nach Möglichkeit auch eine Übereinstimmung zu erzielen. Da alle Maßnahmen bis zu ihrer Wirksamkeit mindestens zwei Wochen bräuchten, müsse schnell gehandelt werden.

Die Strategie der hessischen Landesregierung basiere auf drei Säulen: Impfen, Testen, Kontaktbeschränkungen. Dabei sei die Immunisierung der Bevölkerung die wichtigste Maßnahme zur Pandemiebekämpfung, sagte der CDU-Politiker. In Hessen seien rund 68 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft. Bei den über 60-Jährigen seien es 85 Prozent.

Auch wenn die Impfungen in den vergangenen zwei Wochen deutlich zugenommen hätten, sei dies aber immer noch zu wenig, mahnte Bouffier. Vor allem die bislang Ungeimpften seien das größte Problem in der Corona-Pandemie. Deshalb führe nach seiner festen Überzeugung auch kein Weg an einer allgemeinen Impfpflicht vorbei, betonte der Ministerpräsident.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer warf der Landesregierung vor, bei der Corona-Politik organisatorisch oft überfordert zu sein. Die Landesregierung reagiere mit ihren Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung immer erst zu spät und agiere nie vorausschauend, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende. Selbst die Booster-Impfungen im Land verliefen wegen organisatorischer Mängel chaotisch. Die vollständige Schließung der hessischen Impfzentren sei falsch gewesen und habe zu den aktuellen Engpässen geführt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock forderte, die Landesregierung müsse Corona-Maßnahmen im öffentlich tagenden Landtag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklären und begründen, anstatt sich die maximale Anzahl an möglichen Verbots- und Einschränkungsmaßnahmen vorab genehmigen zu lassen und dann die Debatte für beendet zu erklären. "Die Diskussion gehört ins Parlament", erklärte Rock. Zudem müsse die Impfinfrastruktur ausgebaut werden.

Aus Sicht der seiner Fraktion gebe es keine "epidemische Lage", sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Volker Richter. Sondern es gebe eine Krise, die die Landesregierung erst mit ihrer eigenen Politik herbeigeführt habe. Mit Schuldzuweisungen an die Ungeimpften wolle Schwarz-Grün vom eigenen Versagen ablenken. Eine Impfpflicht nannte Richter "völlig abwegig".

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Elisabeth Kula, kritisierte, die Landesregierung trage eine Mitschuld am Ausmaß der vierten Corona-Welle. "Was im zweiten und dritten Quartal 2020 und 2021 verpennt wurde, führt zu hektischen Aktivitäten, sobald die Temperaturen fallen." Das betreffe etwa die Anschaffung von Luftfiltern, flächendeckende niedrigschwellige Impfangebote oder ausreichende Testkapazitäten.