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L├╝bcke-Ausschuss: Verwaltungsgericht fehlten Infos zu H.

Von dpa
12.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Das Kasseler Verwaltungsgericht verf├╝gte bei der Entscheidung ├╝ber eine Waffenbesitzkarte f├╝r den sp├Ąter wegen Beihilfe zum Mord an Walter L├╝bcke angeklagten Markus H. nicht ├╝ber alle Informationen zu H. - das sagte eine Richterin am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspr├Ąsidenten L├╝bcke aus. H. war in dem Prozess im vergangenen Jahr vom Beihilfevorwurf mangels Beweisen freigesprochen und wegen eines Versto├čes gegen das Waffengesetz zu einer Bew├Ąhrungsstrafe verurteilt worden.

Die Richterin des Kasseler Verwaltungsgerichts sagte vor dem Untersuchungsausschuss, sie habe 2015 als Einzelrichterin ohne m├╝ndliche Verhandlung geurteilt. Der hessische Verfassungsschutz hatte damals gewusst, dass H. sich in den Jahren zuvor in sozialen Medien unter anderem antisemitisch ge├Ąu├čert hatte. Diese Informationen wurden jedoch nicht an das Gericht weitergegeben. Auf Fragen von Ausschussmitgliedern, ob diese Erkenntnisse Auswirkungen auf ihr Urteil gehabt h├Ątten, antwortete die Richterin nicht.

Die Stadt Kassel hatte H. die Waffenbesitzkarte wegen seiner fr├╝heren rechtsextremen ├äu├čerungen verweigert. Dagegen hatte H. beim Verwaltungsgericht geklagt. Nach zweij├Ąhriger Verfahrensdauer entschied das Gericht zu seinen Gunsten. Er durfte damit legal Schusswaffen besitzen. Das Gericht hatte damals gepr├╝ft, ob es innerhalb der gesetzlichen Frist von f├╝nf Jahren Anhaltspunkte f├╝r eine "Unzuverl├Ąssigkeit" von H. gegeben hatte - jedoch keine gefunden. "Der Sachverhalt war nicht komplex", so die Richterin.

Der Ausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbeh├Ârden im Mordfall L├╝bcke aufarbeiten - geplant sind Termine bis zum Fr├╝hjahr 2023. Der CDU-Politiker war 2019 erschossen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den T├Ąter Stephan Ernst vor einem Jahr wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ernst den Politiker aus rechtsextremen Motiven erschoss. Die Bundesanwaltschaft hatte H. beschuldigt, unter anderem mit gemeinsamen Schie├č├╝bungen Ernst bei seinem Tatentschluss unterst├╝tzt und so Beihilfe geleistet zu haben.

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