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Keine neuen Corona-Regeln - Bouffier: Vorsichtig bleiben

Von dpa
24.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Hessens MinisterprÀsident Volker Bouffier (CDU)
Hessens MinisterprÀsident Volker Bouffier (CDU) spricht bei einer Landtagssitzung. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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In Hessen sind trotz des starken Anstiegs der Infektionszahlen keine neuen Corona-Maßnahmen geplant. Es gebe keine VerschĂ€rfungen, sagte MinisterprĂ€sident Volker Bouffier (CDU) am Montagabend in Wiesbaden nach Abschluss der Bund-LĂ€nder-Beratungen. Da aber noch nicht abgeschĂ€tzt werden könne, wie sich die Corona-Lage weiter entwickelt, bleibe es bei den geltenden Maßnahmen.

Der bestehende Kurs werde beibehalten, es mĂŒsse weiter vorsichtig vorgegangen werden, betonte der Regierungschef. Es gebe zwar eine sehr hohe Infektionsrate. Auf den Intensivstationen der hessischen KrankenhĂ€user mĂŒssten aber derzeit sogar weniger Menschen behandelt werden. Noch könne nicht abgesehen werden, ob sich die Situation in den KrankenhĂ€usern wieder verĂ€ndert.

Die derzeit geltende Corona-Verordnung in Hessen gilt Bouffier zufolge bis zum 12. Februar. Er sehe aktuell keine Veranlassung, diese beschlossenen Regeln zu verĂ€ndern. Die Regierungschefs der LĂ€nder hĂ€tten sich fĂŒr den 16. Februar zur nĂ€chsten Corona-Beratung mit der Bundesregierung verabredet.

Der CDU-Politiker erneuerte seinen Standpunkt, dass bundesweit einheitliche Regelungen fĂŒr den Besuch von Zuschauern bei Sport- und Kulturveranstaltungen gelten mĂŒssten. DafĂŒr habe es bei den Bund-LĂ€nder-Beratungen aber noch keine BeschlĂŒsse gegeben. Bouffier sprach sich nochmals fĂŒr eine begrenzte RĂŒckkehr von Zuschauern unter bestimmten hygienischen Voraussetzungen aus.

Die Staats- und Senatskanzleien sollen nun bis zum 9. Februar eine einheitliche Regelung fĂŒr ĂŒberregionale Großveranstaltungen vereinbaren.

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Die hessische Wirtschaft begrĂŒĂŸte, dass die bestehenden Corona-Auflagen nicht verschĂ€rft werden. Doch die nur vagen AnkĂŒndigungen von Öffnungen seien schlechte Nachrichten fĂŒr viele Betriebe, mahnte Kirsten Schoder-SteinmĂŒller, PrĂ€sidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). Änderungen erst Ende Februar oder Anfang MĂ€rz kĂ€men fĂŒr sie zu spĂ€t.

Je lĂ€nger 2G im Einzelhandel und 2G plus im Gastgewerbe andauerten, desto gravierender seien die wirtschaftlichen Folgen, erklĂ€rte Schoder-SteinmĂŒller. Zwar linderten die ÜberbrĂŒckungshilfen die grĂ¶ĂŸte Not, aber wirtschaftliche Perspektive wĂŒrden sie den hessischen Betrieben nicht geben.

Bund und LĂ€nder beschlossen, die begrenzten KapazitĂ€ten fĂŒr PCR-Tests zu erhöhen. Dazu mĂŒssten alle Anstrengungen unternommen werden, heißt es in ihrem Beschluss. Zugleich wurde festgehalten, dass es bei auftretenden EngpĂ€ssen unabdingbar sei, Priorisierungen vorzunehmen. Die Bundesregierung will zudem prĂŒfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld ĂŒber den MĂ€rz hinaus verlĂ€ngert werden.

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