Keine neuen Corona-Regeln - Bouffier: Vorsichtig bleiben

In Hessen sind trotz des starken Anstiegs der Infektionszahlen keine neuen Corona-Maßnahmen geplant. Es gebe keine Verschärfungen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montagabend in Wiesbaden nach Abschluss der Bund-Länder-Beratungen. Da aber noch nicht abgeschätzt werden könne, wie sich die Corona-Lage weiter entwickelt, bleibe es bei den geltenden Maßnahmen.

Der bestehende Kurs werde beibehalten, es müsse weiter vorsichtig vorgegangen werden, betonte der Regierungschef. Es gebe zwar eine sehr hohe Infektionsrate. Auf den Intensivstationen der hessischen Krankenhäuser müssten aber derzeit sogar weniger Menschen behandelt werden. Noch könne nicht abgesehen werden, ob sich die Situation in den Krankenhäusern wieder verändert.

Die derzeit geltende Corona-Verordnung in Hessen gilt Bouffier zufolge bis zum 12. Februar. Er sehe aktuell keine Veranlassung, diese beschlossenen Regeln zu verändern. Die Regierungschefs der Länder hätten sich für den 16. Februar zur nächsten Corona-Beratung mit der Bundesregierung verabredet.

Der CDU-Politiker erneuerte seinen Standpunkt, dass bundesweit einheitliche Regelungen für den Besuch von Zuschauern bei Sport- und Kulturveranstaltungen gelten müssten. Dafür habe es bei den Bund-Länder-Beratungen aber noch keine Beschlüsse gegeben. Bouffier sprach sich nochmals für eine begrenzte Rückkehr von Zuschauern unter bestimmten hygienischen Voraussetzungen aus.

Die Staats- und Senatskanzleien sollen nun bis zum 9. Februar eine einheitliche Regelung für überregionale Großveranstaltungen vereinbaren.

Die hessische Wirtschaft begrüßte, dass die bestehenden Corona-Auflagen nicht verschärft werden. Doch die nur vagen Ankündigungen von Öffnungen seien schlechte Nachrichten für viele Betriebe, mahnte Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). Änderungen erst Ende Februar oder Anfang März kämen für sie zu spät.

Je länger 2G im Einzelhandel und 2G plus im Gastgewerbe andauerten, desto gravierender seien die wirtschaftlichen Folgen, erklärte Schoder-Steinmüller. Zwar linderten die Überbrückungshilfen die größte Not, aber wirtschaftliche Perspektive würden sie den hessischen Betrieben nicht geben.

Bund und Länder beschlossen, die begrenzten Kapazitäten für PCR-Tests zu erhöhen. Dazu müssten alle Anstrengungen unternommen werden, heißt es in ihrem Beschluss. Zugleich wurde festgehalten, dass es bei auftretenden Engpässen unabdingbar sei, Priorisierungen vorzunehmen. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden.