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Minister Al-Wazir: Trendwende bei Sozialwohnungen in Hessen

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Wohnen in Hessen
Eine Person sonnt in einem Mehrfamilienhaus in der Herbstsonne ihre Beine. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der jahrzehntelange R├╝ckgang der Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist gestoppt. 2021 habe es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr gegeben, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden mit. Ende des vergangenen Jahres gab es in Hessen insgesamt 80 515. Das seien fast 800 mehr als noch im Jahr 2020.

Diese positive Entwicklung am Sozialwohnungsmarkt habe sich bereits in den Jahren zuvor angek├╝ndigt. "Jetzt ist die Trendwende geschafft." Die Anstrengungen m├╝ssten nun weitergehen, damit sich der positive Trend verstetige, sagte Al-Wazir und verwies darauf, dass das Land die Mittel f├╝r die Wohnraumf├Ârderung um ein Vielfaches aufgestockt und die F├Ârderkonditionen deutlich verbessert habe.

Doch Wohnungspolitik brauche einen langen Atem. Wichtig seien die langfristigen Perspektiven, betonte der Minister. Im Jahr 2011 seien 54 Millionen Euro f├╝r den Bau gef├Ârderter Wohnungen bereitgestellt worden. Im Jahr 2021 habe sich die Summe auf 370 Millionen Euro belaufen. Alleine f├╝r den Sozialwohnungsneubau betrug die Summe nach Angaben des Ministeriums rund 320 Millionen Euro. "An fehlenden F├Ârdermitteln scheitert der soziale Wohnungsbau in Hessen nicht mehr", erkl├Ąrte der Wirtschaftsminister.

Bis 2024 stellt das Land Hessen nach seinen Angaben f├╝r die soziale Wohnraumf├Ârderung insgesamt 2,2 Milliarden Euro bereit. Damit werde nicht nur der Neubau von Sozialwohnungen bezuschusst oder mit Darlehen unterst├╝tzt, sondern auch Wohnungsmodernisierungen und Studierendenwohnheimpl├Ątze erm├Âglicht.

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Ein weiteres Instrument der hessischen Wohnungspolitik sei der Erwerb von Belegungsrechten. Auf diese Weise werden unter anderem Sozialwohnungen erhalten, die sonst aus der Bindung fallen w├╝rden. "Wir haben die Mittel f├╝r den Erwerb von Belegungsrechten verdreifacht", sagte Al-Wazir. Auch im Jahr 2022 w├╝rden erneut 14 Millionen Euro daf├╝r zur Verf├╝gung stehen.

2021 sei ein Rekordjahr bei der F├Ârderung von Sozialwohnungen gewesen, berichtet der Wirtschaftsminister. Es seien allein 340 Millionen Euro f├╝r den Neubau von 1753 Sozialwohnungen in Form von Darlehen und Zusch├╝ssen zugesagt worden. Knapp drei Viertel der neuen Sozialwohnungen werden in den inzwischen 37 Partnerkommunen des "Gro├čen Frankfurter Bogens" entstehen. Au├čerdem l├Ągen mehr als die H├Ąlfte der Wohneinheiten, f├╝r die das Land 2021 Geld f├╝r den Erwerb von Belegungsrechten bereitgestellt hat, in diesen Partnerkommunen. Die Initiative "Gro├čer Frankfurter Bogen" war im Jahr 2019 ins Leben gerufen worden, um den Wohnungsbau im Rhein-Main-Gebiet anzukurbeln.

In den kommenden Monaten wird nach Einsch├Ątzung des Ministers auch die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes f├╝r weitere Erleichterungen sorgen. Das Gesetz wurde auf Bundesebene beschlossen.

Hessen werde eine Verordnung auf den Weg bringen, durch die Mieter st├Ąrker vor einer Umwandlung ihrer Miet- in eine Eigentumswohnung gesch├╝tzt werden. Voraussetzung sei, dass es sich um ein Wohngeb├Ąude mit mehr als sechs Wohnungen handelt. In den 49 hessischen Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt m├╝ssen solche Umwandlungen zuk├╝nftig von den Kommunen genehmigt werden, erkl├Ąrte Al-Wazir. Von diesem unmittelbar geltenden Umwandlungsvorbehalt werden dann Mieterinnen und Mieter in den 49 St├Ądten und Gemeinden in Hessen profitieren, in denen auch die Mietpreisbremse gilt.

Der Landesverband Hessen des Deutschen Mieterbundes und der DGB Hessen-Th├╝ringen ├Ąu├čerten sich skeptisch, ob bereits eine Trendwende beim Sozialwohnungsbau erreicht sei. Nach Einsch├Ątzung des Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Rudolph basiert die positive Entwicklung der ├Âffentlichen Wohnraumf├Ârderung ├╝berwiegend auf einem Nachholeffekt. Viele Antragsteller h├Ątten auf die Ver├Âffentlichung der neuen F├Ârderrichtlinie mit verbesserten Konditionen gewartet.

Langfristige Verbesserungen seien nur durch grundlegende Reformen wie etwa die Einf├╝hrung dauerhafter Sozialbindungen erreichbar, mahnte Rudolph. Der Vorsitzende des hessischen Mieterbundes, Gert Reeh, forderte, dass die F├Ârdermittel f├╝r den Bau von Sozialwohnungen noch st├Ąrker und vor allem langfristig erh├Âht werden m├╝ssten. Au├čerdem m├╝sse mit vereinten Kr├Ąften alles daf├╝r getan werden, dass Sozialwohnungen auch dauerhaft Sozialwohnungen blieben und nicht irgendwann wieder auf dem freien Wohnungsmarkt landen k├Ânnen.

Axel Tausendpfund, Vorstand des Wohnungsverbands VdW S├╝dwest, betonte, dass die F├Ârderprogramme k├╝nftig immer wieder an die Rahmenbedingungen wie steigende Baukosten angepasst werden sollten. "Sonst laufen wir Gefahr, dass das heutige Ergebnis nur eine sch├Âne Momentaufnahme bleibt und sich nicht langfristig verstetigt."

Auch die Linke-Fraktion erkl├Ąrte, dass von einer echten Trendwende nicht die Rede sein k├Ânne. Der Wohnungsbauexperte Jan Schalauske machte sich deshalb f├╝r ein umfangreiches Sozialwohnungsbauprogramm zugunsten ├Âffentlicher Wohnungsunternehmen stark: Notwendig seien 10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas betonte, dass die St├Ądte und Gemeinden f├╝r ihre Baupolitik ein stabiles Fundament ben├Âtigten, weil sie die Folgekosten im Blick haben m├╝ssen. Deswegen m├╝sse es Verbesserungen im Kommunalen Finanzausgleich geben.

Die SPD-Fraktion sprach bei einem Zuwachs um ungef├Ąhr einen Prozent von einem Tropfen auf den hei├čen Stein. Unverst├Ąndlich sei auch, warum der Minister wirksame Ma├čnahmen gegen die Gentrifizierung der St├Ądte und gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum nach wie vor blockiere, kritisierte die Abgeordnete Elke Barth. Ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum w├╝rde zur Entlastung der Wohnungsm├Ąrkte in den Ballungsgebieten beitragen. Der AfD-Abgeordnete Dimitri Schulz forderte, der l├Ąndliche Raum m├╝sse attraktiver werden, damit mehr Menschen auf das Land ziehen. In diesen Regionen m├╝sse die Eigentumsquote erh├Âht werden. Das erfordere, mehr Bauland auszuweisen.

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