Minister Al-Wazir: Trendwende bei Sozialwohnungen in Hessen

Der jahrzehntelange Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist gestoppt. 2021 habe es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr gegeben, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden mit. Ende des vergangenen Jahres gab es in Hessen insgesamt 80 515. Das seien fast 800 mehr als noch im Jahr 2020.

Diese positive Entwicklung am Sozialwohnungsmarkt habe sich bereits in den Jahren zuvor angekündigt. "Jetzt ist die Trendwende geschafft." Die Anstrengungen müssten nun weitergehen, damit sich der positive Trend verstetige, sagte Al-Wazir und verwies darauf, dass das Land die Mittel für die Wohnraumförderung um ein Vielfaches aufgestockt und die Förderkonditionen deutlich verbessert habe.

Doch Wohnungspolitik brauche einen langen Atem. Wichtig seien die langfristigen Perspektiven, betonte der Minister. Im Jahr 2011 seien 54 Millionen Euro für den Bau geförderter Wohnungen bereitgestellt worden. Im Jahr 2021 habe sich die Summe auf 370 Millionen Euro belaufen. Alleine für den Sozialwohnungsneubau betrug die Summe nach Angaben des Ministeriums rund 320 Millionen Euro. "An fehlenden Fördermitteln scheitert der soziale Wohnungsbau in Hessen nicht mehr", erklärte der Wirtschaftsminister.

Bis 2024 stellt das Land Hessen nach seinen Angaben für die soziale Wohnraumförderung insgesamt 2,2 Milliarden Euro bereit. Damit werde nicht nur der Neubau von Sozialwohnungen bezuschusst oder mit Darlehen unterstützt, sondern auch Wohnungsmodernisierungen und Studierendenwohnheimplätze ermöglicht.

Ein weiteres Instrument der hessischen Wohnungspolitik sei der Erwerb von Belegungsrechten. Auf diese Weise werden unter anderem Sozialwohnungen erhalten, die sonst aus der Bindung fallen würden. "Wir haben die Mittel für den Erwerb von Belegungsrechten verdreifacht", sagte Al-Wazir. Auch im Jahr 2022 würden erneut 14 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen.

2021 sei ein Rekordjahr bei der Förderung von Sozialwohnungen gewesen, berichtet der Wirtschaftsminister. Es seien allein 340 Millionen Euro für den Neubau von 1753 Sozialwohnungen in Form von Darlehen und Zuschüssen zugesagt worden. Knapp drei Viertel der neuen Sozialwohnungen werden in den inzwischen 37 Partnerkommunen des "Großen Frankfurter Bogens" entstehen. Außerdem lägen mehr als die Hälfte der Wohneinheiten, für die das Land 2021 Geld für den Erwerb von Belegungsrechten bereitgestellt hat, in diesen Partnerkommunen. Die Initiative "Großer Frankfurter Bogen" war im Jahr 2019 ins Leben gerufen worden, um den Wohnungsbau im Rhein-Main-Gebiet anzukurbeln.

In den kommenden Monaten wird nach Einschätzung des Ministers auch die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes für weitere Erleichterungen sorgen. Das Gesetz wurde auf Bundesebene beschlossen.

Hessen werde eine Verordnung auf den Weg bringen, durch die Mieter stärker vor einer Umwandlung ihrer Miet- in eine Eigentumswohnung geschützt werden. Voraussetzung sei, dass es sich um ein Wohngebäude mit mehr als sechs Wohnungen handelt. In den 49 hessischen Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt müssen solche Umwandlungen zukünftig von den Kommunen genehmigt werden, erklärte Al-Wazir. Von diesem unmittelbar geltenden Umwandlungsvorbehalt werden dann Mieterinnen und Mieter in den 49 Städten und Gemeinden in Hessen profitieren, in denen auch die Mietpreisbremse gilt.

Der Landesverband Hessen des Deutschen Mieterbundes und der DGB Hessen-Thüringen äußerten sich skeptisch, ob bereits eine Trendwende beim Sozialwohnungsbau erreicht sei. Nach Einschätzung des Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Rudolph basiert die positive Entwicklung der öffentlichen Wohnraumförderung überwiegend auf einem Nachholeffekt. Viele Antragsteller hätten auf die Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinie mit verbesserten Konditionen gewartet.

Langfristige Verbesserungen seien nur durch grundlegende Reformen wie etwa die Einführung dauerhafter Sozialbindungen erreichbar, mahnte Rudolph. Der Vorsitzende des hessischen Mieterbundes, Gert Reeh, forderte, dass die Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen noch stärker und vor allem langfristig erhöht werden müssten. Außerdem müsse mit vereinten Kräften alles dafür getan werden, dass Sozialwohnungen auch dauerhaft Sozialwohnungen blieben und nicht irgendwann wieder auf dem freien Wohnungsmarkt landen können.

Axel Tausendpfund, Vorstand des Wohnungsverbands VdW Südwest, betonte, dass die Förderprogramme künftig immer wieder an die Rahmenbedingungen wie steigende Baukosten angepasst werden sollten. "Sonst laufen wir Gefahr, dass das heutige Ergebnis nur eine schöne Momentaufnahme bleibt und sich nicht langfristig verstetigt."

Auch die Linke-Fraktion erklärte, dass von einer echten Trendwende nicht die Rede sein könne. Der Wohnungsbauexperte Jan Schalauske machte sich deshalb für ein umfangreiches Sozialwohnungsbauprogramm zugunsten öffentlicher Wohnungsunternehmen stark: Notwendig seien 10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas betonte, dass die Städte und Gemeinden für ihre Baupolitik ein stabiles Fundament benötigten, weil sie die Folgekosten im Blick haben müssen. Deswegen müsse es Verbesserungen im Kommunalen Finanzausgleich geben.

Die SPD-Fraktion sprach bei einem Zuwachs um ungefähr einen Prozent von einem Tropfen auf den heißen Stein. Unverständlich sei auch, warum der Minister wirksame Maßnahmen gegen die Gentrifizierung der Städte und gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum nach wie vor blockiere, kritisierte die Abgeordnete Elke Barth. Ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum würde zur Entlastung der Wohnungsmärkte in den Ballungsgebieten beitragen. Der AfD-Abgeordnete Dimitri Schulz forderte, der ländliche Raum müsse attraktiver werden, damit mehr Menschen auf das Land ziehen. In diesen Regionen müsse die Eigentumsquote erhöht werden. Das erfordere, mehr Bauland auszuweisen.