DGB für "Sofortmaßnahmen" bei Anpassung der Beamtenbesoldung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem hessischen Innenministerium eine Hängepartie bei der Anpassung der Beamtenbesoldung vorgeworfen. "Wir haben seit über einem halben Jahr einen Zustand, in dem höchstrichterlich festgestellt wurde, dass das Land Hessen einen Teil seiner Beamtinnen und Beamten verfassungswidrig niedrig bezahlt", sagte der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, der Deutschen Presse-Agentur.

Seit der Urteilsverkündung würden die Gewerkschaften damit "vertröstet", dass man sich zu gegebener Zeit melden wolle, um über das Thema zu sprechen. "Ich finde, das ist ein Skandal der Landesregierung", meinte Rudolph. Viele der betroffenen Beamten sähen das mittlerweile als eine erhebliche Geringschätzung ihrer Arbeit seitens des Arbeitgebers.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Ende vergangenen Jahres. Demnach ist die Beamtenbesoldung in Hessen zu niedrig und verstößt gegen das Grundgesetz. Von 2013 bis 2020 seien die Beamtinnen und Beamten nicht ausreichend bezahlt worden. Verbindlich entscheiden muss nun das Bundesverfassungsgericht, da die Beamtenbesoldung durch ein Parlamentsgesetz festgelegt ist. Mit einem Urteil ist laut VGH erst in zwei bis drei Jahren zu rechnen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte zuletzt im Landtag um Geduld geworben, da es noch keine genauen Angaben zur Höhe einer möglichen Nachzahlung der Besoldung gebe. Zur Kritik des DGB erklärte das Ministerium, die hessische Landesregierung habe "bereits unmittelbar nach der Verkündung der Vorlagebeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erklärt, nicht erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, sondern unverzüglich Maßnahmen zu entwickeln". Und weiter: "Dazu wird sie auch in den Dialog mit den Gewerkschaften eintreten."

Rudolph bemängelte, die Landesregierung selbst habe 2015 aus Spargründen beschlossen, die Tariferhöhung für die Landesbediensteten nicht auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen und stattdessen eine Nullrunde verordnet beziehungsweise ein Jahr später lediglich eine einprozentige Erhöhung.

Betroffen seien viele Beschäftigte in Berufsgruppen, die etwa auch während der Pandemie stark gefordert waren wie etwa Polizisten und Feuerwehrleute. "Es reicht nicht aus, immer nur zu sagen, wir haben Hochachtung und besondere Wertschätzung", betonte der Gewerkschafter. Diese müsse sich auch darin niederschlagen, dass man die Probleme angeht - zumal etwa bei der Polizei oder in den unteren Besoldungsgruppen in der Justiz chronischer Personalmangel herrsche. Das zeige: "Die aktuelle Besoldung wird zunehmend zum Nachteil für den Dienstherrn, der auf der Suche nach Fachkräften ist."

Als erste konkrete Schritte, um das Problem zu lindern, habe man vorgeschlagen, die durch Nicht-Übertragung der Tarifabschlüsse 2015/16 entgangenen 3,4 Prozent Einkommenserhöhung ebenso zu übertragen wie den Sockelbetrag von mindestens 65 Euro aus dem letzten Abschluss. "Davon würden dann nämlich prozentual gesehen die unteren Einkommensgruppen mehr profitieren", sagte Rudolph. Nach diesen "Sofortmaßnahmen" könnte es dann um die detaillierten Einzelschritte auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen Bezahlung gehen.

Ähnlich hatte sich zuvor die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert und ebenfalls mehr Tempo bei der Anpassung angemahnt. Gerade angesichts hoher Inflationsraten gerieten vor allem Beamtinnen und Beamten der unteren Besoldungsgruppen in finanzielle Schwierigkeiten. Wenn Ministerpräsident Volker Bouffier am 31. Mai das Amt an seinen designierten Nachfolger Boris Rhein (beide CDU) weitergebe, "darf dieser keine Zeit verlieren, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden", forderte der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr.