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Nachbesserung in Niedersachsen: Keine Mietpreisbremse mehr in Wolfsburg

Nachbesserung in Niedersachsen  

Mietpreisbremse wird in Wolfsburg abgeschafft

04.08.2020, 17:39 Uhr | dpa

Nachbesserung in Niedersachsen: Keine Mietpreisbremse mehr in Wolfsburg. Wappen von Niedersachsen (Quelle: dpa/Hauke-Christian Dittrich)

Eine Flagge mit dem niedersächsischen Wappen (Symbolbild): Das Land hat Nachbesserung an der Mietpreisbremse vorgenommen. (Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Das Land Niedersachsen hat Veränderungen an der eingeführten Mietpreisbremse vorgenommen. In vielen Städten bleibt sie erhalten, doch unter anderem in Wolfsburg wird künftig darauf verzichtet.

Die Landesregierung hat eine nachgebesserte Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, nachdem Gerichte die 2016 eingeführte, ursprüngliche Regelung gekippt hatten. Nach dem Beschluss vom Dienstag könnten Kommunen und Verbände die neue Mieterschutzverordnung überprüfen, ehe der Landtag über ihre Einführung abstimmt, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.

Die Mietpreisbremse soll es weiterhin in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück sowie auf sieben Nordseeinseln geben. Abgeschafft wird sie in Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg. Dank zahlreicher Neubauten in den letzten Jahren seien die Mieten dort nicht mehr stärker als im Landesschnitt gestiegen, hieß es.

Mietpreisbremse bis 2025 befristet

Die vor dreieinhalb Jahren in Niedersachsen eingeführte Mietpreisbremse sollte vor überteuerten Wohnungen schützen, allerdings war sie in ihrer bisherigen Form nach Meinung von Richtern ungültig. Unter anderem wurde moniert, dass eine Begründung für das Instrument fehle. Deshalb machte sich das Bauministerium an die Erarbeitung einer neuen Verordnung.

Die Mietpreisbremse besagt, dass der Preis für Neuvermietungen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Ansonsten kann man seinen Vermieter verklagen und Geld zurückfordern. Die neugefasste Mietpreisbremse ist nun bis Ende 2025 befristet.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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