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Innenausschuss spricht sich gegen vier Gemeindefusionen aus

Innenausschuss spricht sich gegen vier Gemeindefusionen aus

11.11.2011, 20:17 Uhr | dapd

Innenausschuss spricht sich gegen vier Gemeindefusionen aus.

Vier von insgesamt 17 geplanten Gemeindefusionen im Freistaat sind nach einer aktuellen Entscheidung des Innenauschusses im Thüringer Landtag vorerst auf Eis gelegt. Ein Zusammenschluss der Kommunen hätte zu einer Schwächung der angrenzenden Städte geführt, sagte die SPD-Innenexpertin Sabine Doht am Freitag in Erfurt. Die SPD sei grundsätzlich gegen Gemeindefusionen, wenn dadurch die angrenzende Zentren und Kreisstädte geschwächt würden. Im vorliegenden Fall seien die Zusammenschlüsse eine Abwehrreaktion gegenüber den zentralen Orten in der Region.

Die CDU teilte diese Einschätzung nicht. Nach Ansicht von Innenpolitiker Wolfgang Fiedler sind die Anträge der Kommunen zustimmungsfähig und sollten "so bald wie möglich" gebilligt werden. Alle Gemeinden, die nun im zweiten Verfahren bis zum 15. November einen Antrag stellten, würden die zugesagte Fusionsprämie erhalten.

Der Linkspartei warnte unterdessen vor einem weiteren Vertrauensverlust zwischen Kommunen und Regierung. Es mangele einer grundsätzlichen Entscheidung, ob künftig Zusammenschlüsse zulässig sein sollten, die als Abwehrmaßnahme gegen städtische Zentren dienten, sagte der Linke-Kommunalexperte Frank Kuschel. Der Regierung mangele es in dieser Hinsicht an klaren Leitbildern.

Von der aktuellen Entscheidung des Innenausschusses sind Mohlsdorf und Teichwolframsdorf im Landkreis Greiz, Ilfeld und Niedersachswerfen im Landkreis Nordhausen, die Verwaltungsgemeinschaften Dolmar und Salzbrücke im Landkreis Schmalkalden-Meiningen sowie Effelder-Rauenstein und Mengersgereuth-Hämmern im Landkreis Sonneberg betroffen.

Doht rechnet auch beim Zusammenschluss von Ichtershausen und Wachsenburggemeinde mit Problemen. Sie äußerte zudem Zweifel, ob der veranschlagte Etat für die "Hochzeitsprämie" von einer Million Euro ausreichen wird.

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