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Justizminister weist Vorwürfe des Sozialrichters Renesse zurück

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Justizminister weist Vorwürfe des Sozialrichters Renesse zurück

22.11.2011, 17:05 Uhr | dapd

Justizminister weist Vorwürfe des Sozialrichters Renesse zurück.

Justizminister Thomas Kutschaty hat schwere Anschuldigungen gegen die nordrhein-westfälische Justiz bei Verfahren um Renten für Holocaust-Überlebende zurückgewiesen. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag bezeichnete der SPD-Politiker am Dienstag Vorwürfe des Sozialrichters Jan-Robert von Renesse als "unberechtigt".

In einem Brief an Landtagsabgeordnete hatte der Richter am Landessozialgericht (LSG) in Essen unter anderem behauptet, bei Verfahren um sogenannte Getto-Renten für jüdische NS-Opfer in den Jahren 2006 bis 2010 behindert worden zu sein.

Anders als seine Kollegen verließ sich Renesse bei seinen Urteilen über Rentenansprüche für ehemalige Getto-Insassen nicht nur auf anonyme Fragebögen, sondern befragte die Opfer persönlich. Fast alle Anträge waren zuvor abgelehnt worden. Die Überlebenden hatten die komplizierten Schreiben aus Deutschland meist nicht verstanden. Renesse revidierte viele Entscheidungen der Richter des Landessozialgerichts in NRW. Um Überlebenden zu ihrem Recht zu verhelfen, reiste er beispielsweise zu Befragungen nach Israel.

Es habe persönliche Anfeindungen und Geheimtreffen gegeben, heißt es in dem Beschwerdebrief Renesses. Außerdem seien Schriftstücke und Daten vernichtet worden. Renesses Vorwürfe richten sich gegen Kollegen, Vorgesetzte und das Justizministerium.

Kutschaty räumte allerdings ein, dass tatsächlich zwei Schriftstücke verschwunden sind. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch eine Untersuchung zu der Sache mangels Tatverdachts eingestellt. Die Anschuldigungen wertete er als "rufschädigend für die nordrhein-westfälische Justiz". Nach Renesses Weggang habe sich die "Erfolgsquote" für Anträge auf Renten nicht verändert.

Bei dem Geheimtreffen habe es sich lediglich um eine Unterredung zwischen Vertretern der Justiz und der Rentenkasse gehandelt, um auf die zwischenzeitlich geänderte Rechtslage zu reagieren, wie der Justizminister erklärte. Kutschaty beklagte zugleich, dass das Thema Getto-Renten mit der "beruflichen Entwicklung des Richters" vermischt werde.

Der CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach forderte eine weitere Sitzung des Ausschusses, zu der auch der Richter geladen werden soll. "Einige Fragen sind noch nicht geklärt und das Thema ist von internationaler Bedeutung", sagte Biesenbach. Renesse war laut Medienberichten etwa in Israel für sein Handeln gelobt worden.

Strittig ist vor allem die Aufhebung mehrerer Kosten-Beschlüsse des Richters. Renesse hatte Prozesskosten in Höhe von rund 500.000 Euro den Rentenversicherungsträgern in Rechnung gestellt. Diese Beschlüsse wurden von anderen Richtern beim Landessozialgericht aufgehoben. Minister Kutschaty wollte diesen Vorgang unter Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit nicht kommentieren.

Der Bund Deutscher Sozialrichter (BDS) und der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW weisen die Anschuldigungen Renesses entschieden zurück. Die Israelisch-Deutsche Juristenvereinigung hingegen hofft, dass der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, um die Anschuldigungen aufzuklären, heißt es in einer Stellungnahme.

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