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Fluglärm veranlasst Politiker zu hektischen Aktivitäten

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Fluglärm veranlasst Politiker zu hektischen Aktivitäten

19.12.2011, 09:25 Uhr | dapd

Fluglärm veranlasst Politiker zu hektischen Aktivitäten.

Knapp zwei Monate nach Eröffnung der neuen Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen veranlasst die gestiegene Lärmbelastung die hessischen Politiker zu immer neuen Aktivitäten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte am Freitag ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet an. In einem Gespräch mit Fraport-Chef Stefan Schulte und anderen Verantwortlichen des Flugbetriebs sollten am Montag "alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Schallschutzes" erörtert werden, teilte die Staatskanzlei in Wiesbaden mit.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch plädierte überraschend für ein "Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber" und äußerte die Hoffnung auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im März. Dafür sprach sich am Donnerstagabend auch die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung aus. In dem von den dortigen Koalitionsfraktionen CDU und Grüne eingebrachten Antrag ging das Kommunalparlament noch einen Schritt weiter: Es forderte die Landesregierung zugleich auf, den Revisionsantrag gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückzuziehen, mit dem das strikte Nachtflugverbot bestätigt worden war. Hinter den Antrag stellte sich explizit auch die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).

Der hessische Innenminister Boris Rhein hatte bei seiner Aufstellung als Oberbürgermeister-Kandidat der Frankfurter CDU am Montag ebenfalls überraschend für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23.00 Uhr abends und 05.00 Uhr morgens plädiert. Im Hessischen Landtag wies er aber tags darauf die Forderung nach einer Rücknahme der Revision der Landesregierung gegen das Urteil zurück.

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte den gegenteiligen Beschluss des Frankfurter Stadtparlaments am Freitag überfällig. In seiner Motivation handele es sich aber um "pure Heuchelei", fügte er hinzu. Die CDU habe Anträge für ein striktes Nachtflugverbot im Landtag immer abgelehnt und mache jetzt in Frankfurt auf Nachtfluggegner. "An die Bekehrung glauben wir erst, wenn Bouffier und Posch die Revision tatsächlich zurücknehmen", fügte der SPD-Politiker mit Blick auf den Regierungschef und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hinzu.

Bouffier erklärte zu dem für Montag geplanten Gespräch über die Reduzierung der Fluglärmbelastung, Priorität hätten hierbei "die Hauptbelastungsgebiete". Entsprechende Maßnahmen sollten bereits zu Beginn des kommenden Jahres erarbeitet und noch im ersten Quartal 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. "Wir wollen eine deutliche Lärmminderung", sagte der hessische Ministerpräsident.

FDP-Fraktionschef Rentsch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", so wie jetzt könne die Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet nicht bleiben. Er hoffe deshalb, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr zulassen werde. Ein striktes Nachtflugverbot sei wirtschaftlich vertretbar. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kommentierte, es spreche nicht für Posch und Rentsch, wenn sie jahrelang den Flughafenausbau vorangetrieben hätten und jetzt vom Lärm überrascht seien.

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